Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 179/2016 Kiel, Montag, 9. Mai 2016
Innen/Polizei



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Rechtsstaatliche Verfahren müssen respektiert werden Zu den Vorwürfen gegen Polizeianwärter erklärt der innenpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Bei derzeitigem Wissensstand ist eine Bewertung außerordentlich schwie- rig. Einerseits sind die durch eine Kleine Anfrage öffentlich gewordenen Be- schuldigungen gegen einzelne Polizeianwärter außerordentlich schwerwie- gend, andererseits spricht die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Lübecker Staatsanwaltschaft in einem rechtsstaatlichen Verfah- ren ebenso zugunsten der Beschuldigten wie auch die Einstellung der ver- waltungsseitigen Vorermittlungen bei der Polizeidirektion AFB und der Poli- zeiabteilung des Innenministeriums. Und solche rechtsstaatlichen Verfahren gilt es zu respektieren.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Dienstherr ein Disziplinarverfahren von Amts wegen einleiten muss sofern sich der muss, Verdacht eines Dienstvergehens aufgrund zureichender tatsächlicher An- haltspunkte ergibt. Dies haben die zuständigen Stellen im vorliegenden Fall am Ende der mehr als ein Jahr dauernden Vorermittlungen offenkundig ver- neint, so dass es nicht einmal zu einem formellen Disziplinarverfahren ge- kommen ist.
Nachdem der Vorgang öffentlich gemacht wurde, ist es gut, dass der In- nenminister in der nächsten Woche hierzu auch im Innen- und Rechtsaus- schuss Auskunft geben wird. Herr Studt sollte die Gelegenheit nutzen, jeden Zweifel ausräumen, dass die in seinem Hause getroffene Entscheidung gut begründet war.
Grundsätzlich ist es für Vertreter einer strikt rechtsstaatlichen Verfahrens- weise aber ein höchst unbefriedigende Situation, dass die erhobenen Vor- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de würfe einerseits weder zur Eröffnung eines formellen Disziplinarverfahrens noch zu einer strafrechtlichen Anklage geführt haben, aber andererseits nunmehr in der Öffentlichkeit angeprangert werden. An die Adresse der Grünen sei gesagt, dass ein ‚Polizeibeauftragter‘ in einer solchen Lage auch nicht weiterhelfen würde.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de