Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 9. Mai 2016

Angelika Beer zum Europatag: Die EU muss dem Rechtsruck Grenzen setzen
Zum Europatag, in Gedenken an die Schuman-Erklärung [1] vom 9. Mai 1950, erklärt die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer:
"Bereits im 19. Jh. sprach der deutsch-dänische Philosoph Konrad von Schmidt- Phiseldeck sich für einen europäischen Staatenbund aus. Auch forderte Victor Hugo in der Eröffnungsrede zum Pariser Friedenskongress von 1849 die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Diese Idee griff der damalige britische Premier Winston Churchill nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in seiner Rede an der Universität von Zürich auf.
Am 9. Mai 1950 stellte der damalige französische Außenminister Robert Schuman mit dem Schuman-Plan die Weichen für die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und legte damit den Grundstein für die Europäische Union.
Heute, 66 Jahre später, steckt Europa in einer existenzbedrohlichen Krise. Während in der europäischen Gesellschaft die Skepsis und Unzufriedenheit mit den europäischen Institutionen und der europäischen Demokraten wächst, beschränken die 28. EU-Staats- und Regierungschefs das politische Mitspracherecht der Bürger weiterhin, indem sie die Institution der Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen wollen.

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Diese national-chauvinistische Hinterzimmerpolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Stattdessen fordern wir, dass der Kommissionspräsident zukünftig direkt von den europäischen Bürgern gewählt wird – nur so lässt sich in Zeiten der EU-Skepsis das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen.
In der Flüchtlingspolitik der EU fehlt es nicht nur an Solidarität untereinander und mit den Flüchtlingen, sondern die EU hat mit dem Türkei-Pakt wesentliche Grundwerte der EU verkauft.
Für uns PIRATEN zählt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union [2]. Wir streiten dafür, dass diese für alle EU-Mitgliedstaaten bindend und durchgesetzt werden.
Offene Grenzen stehen symbolisch für die europäische Einheit und das friedliche Zusammenwachsen Europas. Dass diese jetzt aus nationalistischen Gründen wieder geschlossen werden, verdeutlicht den Rechtsruck in einigen EU Mitgliedsländern – wie aktuell in Österreich .
Es muss ein Weckruf aller Demokraten folgen, um die Einheit Europas zu verteidigen und Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bei den künftigen Wahlen in ihre außerparlamentarischen Grenzen zu verweisen.
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640


[1] http://europa.eu/about-eu/basic-information/symbols/europe-day/schuman- declaration/index_de.htm [2] http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf



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