Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 178/2016 Kiel, Montag, 9. Mai 2016
Soziales/Heimaufsicht



Anita Klahn: Meldeketten im Ministerium funktionieren –



www.fdp-fraktion-sh.de bis zur Staatssekretärin Zum heutigen Sozialausschuss zu weiteren Missbrauchsvorwürfen in Ju- gendeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„In der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass das Sozialministerium aus dem Friesenhof-Skandal nicht viel gelernt hat. Denn es ist nicht akzep- tabel, dass die Ministerin heute schlicht erklärt, die jetzt vorgetragenen Fäl- le seien längst bekannt, man wegen des Sozialdatenschutzes aber nichts dazu sagen dürfe.
Zum einen wäre es immer möglich, die Öffentlichkeit auch unter Berück- sichtigung des Sozialdatenschutzes ausreichend über bestimmte Vorkomm- nisse zu unterrichten. Zum anderen ist es unerklärlich, warum die Ministerin nicht wenigstens die sozialpolitischen Sprecher über entsprechende Vor- kommnisse und deren Lösung aufgeklärt hat. Dass hier mitunter schlimme Gerüchte ins Kraut wachsen, ist auf diese mangelhafte Kommunikationspoli- tik Alheits zurückzuführen.
Des Weiteren wurde erkennbar, dass die Meldeketten im Sozialministerium offensichtlich sehr gut funktionieren – allerdings nur bis zur Staatssekretä- rin. Ministerin Alheit ist weiterhin in zentralen Fragen ahnungslos. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser sensible Bereich bei Frau Alheit gut aufgeho- ben ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de