Kiel, 9. Mai 2016 Nr. 116 /2016



Wolfgang Baasch:
Piratenfraktion serviert „Kalten Kaffee“!

Zu der Sondersitzung des Sozialausschusses vom heutigen Tage (09.05.2016) zu den von der Piratenfraktion erhobenen Vorwürfen gegen die Arbeit des Landesjugendamtes, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch::
Sozialministerin Kristin Alheit hat gegenüber dem Sozialausschuss heute umfassend zu den gegen die Arbeit des Landesjugendamtes erhobenen Vorwürfen der Piratenfraktion Stellung genommen. Dabei stellte sich schnell heraus, dass der Abgeordnete Wolfgang Dudda nicht viel Neues zu bieten hatte.
Die von ihm vor der heutigen Sitzung öffentlich gemachten Beispiele für Mängel und Missstände in den beiden Einrichtungen der Jugendhilfe waren der Heimaufsicht längst bekannt. Den Vorwürfen wurde seinerzeit unverzüglich nachgegangen und dort, wo sich diese bestätigten, ergriff das Landesjugendamt sofort die geeigneten und rechtlich möglichen Maßnahmen.
Kristin Alheit wies aber zu Recht darauf hin, dass es zur effektiveren Sicherung des Kindeswohls in Jugendhilfeeinrichtungen dringend einer Reform des SGB VIII mit der rechtlichen Stärkung der Heimaufsicht bedarf.