Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 177/2016 Kiel, Freitag, 6. Mai 2016
Soziales/Heimaufsicht Anita Klahn: Ministerin Alheit muss den Kinderschutz endlich zur Chefsache machen Zum heutigen Pressekonferenz von Ministerin Alheit zu weiteren Miss-



www.fdp-fraktion-sh.de brauchsvorwürfen in Jugendeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Spre- cherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Aufklärung und Transparenz ist das Motto, welches Ministerin Alheit beim Friesenhofskandal für sich geltend machen wollte. Jetzt zeigt sich erneut, dass die Ministerin erst dann reagiert, nachdem eine öffentliche Berichter- stattung erfolgt. Unklar bleibt, warum das Sozialministerium die heute prä- sentierten Informationen nicht schon lange transparent und proaktiv im Rahmen des Untersuchungsausschusses oder im Sozialausschuss, im Zwei- fel auch in nicht-öffentlicher Sitzung, dargestellt hat. Möglichkeiten hätte es genug gegeben.
Ein wirkliches Aufklärungsinteresse scheint nicht zu bestehen. Die Un- kenntnis der Ministerin über die Vorgänge ist erschreckend. Die Vorwürfe wiegen erneut schwer. Der Hamburger Senat bestätigt körperliche Gewalt, Fixierungen, Strafsport und Essensstrafen sowie den Einsatz von unqualifi- ziertem Personal. Heute wurde erneut deutlich, dass die Kooperation zwi- schen den Jugendämtern und der Heimaufsicht weiterhin verbesserungs- würdig ist. So konnte die Ministerin nicht erklären, wie es zu den unter- schiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der Missbrauchsvorwürfe zwi- schen den Hamburger Jugendämtern und der Heimaufsicht gekommen ist.
Gerade nach den Erkenntnissen aus dem Friesenhofskandal hätte man von Ministerin Alheilt eine stärkere Sensibilisierung erwartet. Als einen Teil ihres Maßnahmenbündels hatte die Ministerin angekündigt, dass der Kommunika- tionsfluss zwischen Heimaufsicht und Hausspitze verbessert werden sollte. Das Interview mit der Ministerin im NDR machte nur allzu deutlich, dass nichts davon eingetreten ist. Lediglich die Einrichtung einer Ombudsstelle, die bei allem guten Willen keine wirkliche Verbesserung für die Kinder brin- gen wird, zu begrüßen und sich Ergebnisse einer Bund-Länder- Arbeitsgruppe zu eigen zu machen, ist wahrlich zu wenig. Ministerin Alheit hätte die Aufklärung und Verbesserung der Situation in den Jugendhilfeein- richtungen im Land zur Chefsache erklären müssen. Sie trägt die politische Verantwortung.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de