Kiel, 4. Mai 2016 Nr. 115 /2016



Ralf Stegner:
„Offensichtliches Versagen“ ist Oppositions-Geplänkel Zu neuen Vorwürfen gegen Jugendeinrichtungen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Insbesondere nach den Vorkommnissen in den „Friesenhof“-Heimen legen wir großen Wert darauf, dass die Heimaufsicht tätig wird, wenn es Hinweise auf Rechtsverstöße und nicht akzeptable Erziehungsmethoden in Jugendeinrichtungen in Schleswig-Holstein gibt. Und nach meinem Eindruck tut sie das. Das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen ist für uns ein hohes Gut, und um gegen Kindeswohlgefährdung vorzugehen, haben wir die Heimaufsicht gestärkt.
Im aktuellen Fall der Kinderheime „Heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen, Dörpling” und „Therapiezentrum Rimmelsberg” ist die Heimaufsicht nach unseren Informationen längst tätig geworden. Von „offensichtlichem Versagen“ der Heimaufsicht, wie die CDU behauptet, kann nicht die Rede sein. Rücktrittsforderungen an die Sozialministerin sind Oppositions-Geplänkel.
Leider hat die Heimaufsicht in mancher Hinsicht nicht die Durchgriffsmöglichkeiten, die wir uns wünschen. Es kann nicht angehen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Heimbetreiber über dem Wohl der Kinder und Jugendlichen stehen! Deshalb hat Ministerin Alheit bundesweit Vorstöße unternommen, um das zu ändern. Wir brauchen die gesetzliche Möglichkeit, dass Heime unangekündigt kontrolliert werden können und dass die Nachweispflicht über Verstöße nicht bei der Heimaufsicht liegt, sondern bei den Betreibern. 2



Wir haben alle Verantwortung, und dazu gehört auch, dass Abgeordnete wie z. B. Herr Dudda, die Hinweise auf Rechtsverstöße in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, diese nicht für Pressekonferenzen sammeln, sondern unverzüglich an die Heimaufsicht weitergeben, damit sie tätig werden kann. Auch hier sollte das Kindeswohl über parteipolitischen Interessen stehen.