Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 4. Mai 2016

Uli König: "Chance für mehr Datenschutz in Schleswig-Holstein nutzen!"
Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute über das künftige Betriebssystem für die 24.000 Landesrechner diskutiert worden. Der Rahmenvertrag mit Microsoft ist zum Dezember 2015 ausgelaufen.
Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König:
"Zwei Jahre nachdem wir mit einem Antrag gefordert haben, Landes- und Behördenrechner auf sichere Betriebssysteme umzurüsten, ist nun auch aus vertraglicher Sicht der Weg für eine neue, bessere Lösung frei.
Wir PIRATEN begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Ende des Rahmenvertrags von Schleswig- Holstein mit Mircosoft, endlich auch Open-Source-Lösungen auf den Verhandlungstisch kommen.
Beim Punkt Datenschutz kann Windows mit seinen Open-Source-Alternativen nicht mithalten: Selbst wenn Microsoft Cloud-Server in Deutschland verspricht: Niemand kann garantieren, dass nicht auch dort gespeicherte Daten zum Beispiel durch den Patriot Act in die USA weitergeleitet werden.



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Seite 1 / 2 Wir reden hier nicht von Urlaubsfotos: Es geht um hochsensible Daten von Finanzämtern, Ministerien und Behörden. Die Sicherheit dieser Daten muss die Landesregierung jederzeit garantieren können.
Gewinner bei einer Windowsabkehr wäre aber nicht nur der Datenschutz, sondern auch das Portemonnaie der Bürger:
Für Open-Source-Produkte fallen schließlich keine regelmäßigen Lizenzgebühren an."
Antrag http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/05/drucksache-18-1662.pdf
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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