Innenpolitik
Nr. 207/16 vom 04. Mai 2016
Dr. Axel Bernstein: Beim Thema Einbrüche gilt für SPD, Grüne und SSW: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (4. Mai 2016) Ablehnung einer mündlichen Anhörung zum Bericht der Landesregierung zur Einbruchskriminalität von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss kritisiert.
„Es bleibt dabei, dass SPD, Grüne und SSW beim Thema Einbrüche weiterhin die Augen verschließen. Die massive Kritik, die in der schriftlichen Anhörung von Experten geäußert wurde, unter anderem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Berichts, macht eigentlich eine weitere Beschäftigung mit dem Thema erforderlich. Die heute gezeigte Haltung der Regierungsfraktionen passt aber leider ins Bild", so Bernstein.
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass es im vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung bei Wohnungseinbrüchen gegeben habe. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des Themas für die Betroffenen sei es bezeichnend, dass hier eine weitere Diskussion ablehnt werde.
„Wie bisher handelt die Ein-Stimmen-Mehrheit beim Thema Einbrüche nach dem Motto: Einbrüche? Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!", so Bernstein.



Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/1