Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 4. Mai 2016

Dr. Patrick Breyer: "Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung"
Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14):
"Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und fortziehen müssen. Das schadet letztlich auch dem Tourismussektor, denn erst mit einer authentischen (Dorf-) Gemeinschaft fühlen sich Touristen bei uns wohl.
Wir PIRATEN haben bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum vorgelegt, um die Handhabe der Städte und Gemeinden gegen Wohnungsleerstände und Zweckentfremdungen in Mangelgebieten zu verbessern. Der Innenminister muss hier endlich handeln.
Die Städte und Gemeinden in Tourismusgebieten und in sehr gefragten Regionen sollten zu einer gesunden Balance zurückfinden und in erster Linie für ausreichend bezahlbaren Dauerwohnraum für ihre Bürger sorgen.
Es sollte in Betracht gezogen werden, die Baunutzungsverordnung zu ändern, um künftig auch eine gemischte Wohn- und Ferienwohnnutzung einfacher zu ermöglichen.


Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Unabhängig davon muss das geltende Recht durchgesetzt werden: Wohnhäuser dürfen nicht ohne Genehmigung zur Ferienvermietung zweckentfremdet werden, und das ist in Zeiten steil ansteigender Mieten auch gut so."


Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum (Wohnraumsicherungsgesetz) http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/05/drucksache-18-2108.pdf
Vermieter finden Informationen zur Rechtslage in folgendem Leitfaden http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/05/leitfadenferienwohnungen- endfassung10-07-2014.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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