Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 175/2016 Kiel, Mittwoch, 4. Mai 2016
Soziales/Jugendeinrichtungen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn und Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses Zu aktuellen Meldungen über Rechtsverletzungen in weiteren Jugendeinrich- tungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Klahn: Anita Klahn:
„Die Sozialministerin muss nach den aktuellen Meldungen über Rechtsver- letzungen in weiteren Jugendeinrichtungen die schleswig-holsteinische Öf- fentlichkeit dringend darüber aufklären, warum in Einrichtungen, die unter besonderer Beobachtung des Sozialministeriums standen, offenbar Kindes- wohlgefährdungen stattgefunden haben. Wenn der Leiter der Einrichtung in Dörpling heute laut ‚Lübecker Nachrichten‘ erklärt, dass es seit 2014 nur zwei Routinebesuche der Heimaufsicht gegeben habe, aber keinerlei Aufla- gen erteilt wurden, dann stellt sich die Frage, wie ernst die Ministerin die Vorkommnisse im Friesenhof grundsätzlich genommen hat.
Diese Fragen müssen im Sinne der Kinder und Jugendlichen schnell und um- fassend aufgeklärt werden. Die Ministerin kann sich nicht darauf berufen, sie hätte von alledem nichts gewusst. Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom heutigen Tage um die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialaus- schusses gebeten, der möglichst schon in der kommenden Woche stattfin- den soll.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki ergänzt: „Der Kubicki, jämmerliche Auftritt der Ministerin im gestrigen ‚Schleswig-Holstein Maga- zin‘ hat gezeigt, dass Frau Alheit in ihrem Amt heillos überfordert ist. Sie ist nicht nur ahnungslos, sondern auch hilflos. Sie würde sich selbst einen gro- ßen Gefallen tun, wenn sie demissionieren würde.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de