Kiel, 3. Mai 2016 Nr. 110 /2016



Tobias von Pein:
Die beste Strategie ist Prävention Zum Verfassungsschutzbericht erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine wachsende rechte Gefahr. Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Flüchtlingen bereitet uns der Anstieg rechter Aktivitäten im Land große Sorgen. Wir halten dies auch für eine Folge der Verrohung der gesellschaftlichen Debatte in den letzten Monaten. Immer mehr Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker und Flüchtlingshelfer sind von rassistischen Anfeindungen betroffen. Deshalb muss auch der zunehmende Rechtspopulismus im Fokus stehen, der den Weg für den Rechtsextremismus ebnet. Die Antwort der Politik darf nicht sein, dass sie nach „rechts“ rückt, sondern sie muss sich klar gegen Ausgrenzung und Intoleranz stellen. Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zeigt sich leider immer offener als „hässliche Fratze“ der Gesellschaft. Dem gilt es entschlossen entgegen zu treten.
Unsere Strategien gegen Rechtsextremismus sind u. a. die bewährten Präventionsprogramme. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass seit diesem Jahr der Verein ZEBRA e.V. eine Bundesförderung erhält, um auch hauptamtliche Opferberatung in Schleswig-Holstein anzubieten. Mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage werden nun auch Schulprojekttage gegen Rassismus gefördert. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechts (Beranet) leistet darüber hinaus flächendeckend gute Arbeit.
Auch die Gefahr religiös motivierter Demokratiefeindlichkeit bleibt hoch, wie der Verfassungsschutzbericht zeigt. Deshalb ist es wichtig, junge, desillusionierte Menschen anzusprechen und deren Umfeld sowie Eltern und Lehrkräfte einzubinden. Die Behörden haben 2



die Szene fest im Blick und die Landesregierung hat die Präventionsarbeit in diesem Bereich verstärkt und dafür als Träger die Türkische Gemeinde gewonnen.