Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 174/2016 Kiel, Dienstag, 3. Mai 2016
Innen/Verfassungsschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Weitere Anstrengungen notwendig Zum Verfassungsschutzbericht 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Die steigende Zahl verfassungsfeindlicher Aktivitäten in Schleswig-Holstein ist ein Grund zur Sorge. Es war ein erster richtiger Schritt, dass die Landes- regierung die Personalstärke des Verfassungsschutzes angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Salafismus oder Rechtsextremismus erhöht hat.
Hierbei dürfen die landespolitischen Anstrengungen aber nicht enden: Die FDP-Fraktion hat sowohl in ihren Vorschlägen für den Haushalt 2016 als auch für den Nachtragshaushalt eine bessere sächliche Ausstattung des Verfassungsschutzes gefordert. Dies ist unerlässlich, damit unsere Sicher- heitsbehörden ihre verantwortungsvolle Aufgabe bestmöglich bewältigen können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de