Nr. 72 / 2. Mai 2016

Landtagspräsident Schlie: AfD stellt sich gegen unsere Verfassung

Landtagspräsident Klaus Schlie hat die Beschlüsse auf dem AfD-Bundesparteitag am Wo- chenende scharf kritisiert. „Das Parteiprogramm der AfD zeigt, dass die sogenannte Alter- native für Deutschland keine Alternative ist. Es gibt keine Alternative zu unserem Grundge- setz. Wer den Boden der Verfassung verlassen will, bewegt sich abseits unserer Gesell- schaft und unserer Gesetze. Die Beschlüsse sind rückwärtsgewandt und schädlich für un- ser friedliches Miteinander“, sagte Schlie heute in Kiel.

Im Gegensatz zur AfD träten die demokratischen Parteien nicht gegen, sondern für etwas ein: für die Religionsfreiheit und für Respekt, für kulturelle Vielfalt und Weltoffenheit und vor allem für die Achtung der Menschenwürde als einen der wertvollsten Sätze unseres Grundgesetzes. „Unsere Verfassung knüpft die Menschenwürde an keine Bedingungen - keine Herkunft, keine Hautfarbe, keinen Pass und keine Religion. In unserem Land haben Muslime einen Platz in der Mitte der Ge- sellschaft“, so Schlie.

Schlie rief die Bürger dazu auf, ein klares Zeichen der Ermutigung zu setzen: „Das verlangt An- strengungen bei allen Beteiligten: Der muslimischen Glaubensgemeinschaft, die sich vorbehaltlos der Mehrheitsgesellschaft öffnet und sich zu den Grundwerten unserer Verfassung bekennt. Gleichermaßen sind Nicht-Muslime gefordert, religiöse Toleranz und kulturelle Vielfalt tatsächlich zu leben.“

Es sei gerade eine Stärke der Gesellschaft, verschiedene Wege zu einem friedlichen und fruchtba- ren Miteinander zu akzeptieren und als Wert an sich zu verstehen. „Denjenigen, die glauben, aus auftretenden Konflikten oder Problemen auf billige, diskriminierende Weise politisches Kapital schlagen zu können, rufe ich als Landtagspräsident mit aller Entschiedenheit zu: Wir lassen uns als Gemeinschaft nicht auseinandertreiben!“, sagte der Landtagspräsident.