Sozialpolitik
Nr. 201/16 vom 02. Mai 2016
Heike Franzen zum Friesenhof: Ministerin Alheit muss endlich für sich selbst sprechen
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Friesenhof-Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Heike Franzen, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach den durch die Berichterstattung des Magazins „Der SPIEGEL“ aufgedeckten Widersprüchen in ihren Aussagen aufgefordert, sich zu erklären:
„Der verzweifelte Versuch von Ministerin Alheit, sich ein ums andere Mal als unwissende Chefin aus der Affäre zu ziehen, wird mit jedem Medienbericht unglaubwürdiger. Sie muss endlich für das Handeln und die Aussagen des von ihr geführten Ministeriums Verantwortung übernehmen“, forderte Franzen.
Das gelte auch für die von der Ministerin persönlich wiederholt aufgestellte Behauptung, die Staatsanwaltschaft habe um ein Zurückhalten der Friesenhof-Akten gebeten.
„Der Vermerk der Staatsanwaltschaft beweist das Gegenteil – und prompt macht die Ministerin wieder andere für ihre Falschaussagen verantwortlich. Eine Sozialministerin, deren oberstes Bestreben es offensichtlich ist, nie richtig informiert zu sein, kann dem Staat anvertraute Kinder nicht effektiv schützen. Das beweisen die skandalösen Vorfälle des Friesenhofes“, so Franzen.


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