Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 172/2016 Kiel, Montag, 2. Mai 2016
Soziales/Friesenhof



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Ministerin Alheit muss den Widerspruch bei der Aktenvorlage schnellstens aufklären Zur Spiegel-Berichterstattung über die Friesenhof-Affäre erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Kubicki:
„Der in der Berichterstattung des Spiegels genannte Vermerk der Staatsan- waltschaft Kiel zur damaligen Aktenvorlage an den Sozialausschuss wirft er- hebliche Fragen an Sozialministerin Kristin Alheit auf. Sollte es stimmen, dass es nie eine Anweisung oder Bitte der Staatsanwaltschaft gegeben ha- be, Akten dem Ausschuss zumindest vorübergehend vorzuenthalten, dann steht dies in diametralem Kontrast zu den Äußerungen der Sozialministerin im Sozialausschuss am 25. Juni 2015. Hier erklärte sie, dass die Staatsan- waltschaft sie ‚ausdrücklich darum gebeten‘ habe, die Akten nicht heraus- zugeben.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Ministerin in den vergan- genen Monaten beim Komplex ‚Friesenhof‘ stets auf Unwissenheit oder Missverständnisse berufen hat, wäre es an der Zeit, dass sie selbst jetzt rei- nen Tisch macht und die Widersprüche lückenlos aufklärt. Es muss auch in ihrem Interesse sein, dass der im Raum stehende Lügenvorwurf schnells- tens ausgeräumt wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Weber Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de