Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 29. April 2016

Dr. Patrick Breyer zu Top 17: "Statt Gottesbezug mehr Bürgerwille in die Verfassung"
Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer:
"Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Dieses Votum bestärkt uns PIRATEN darin den erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug in der Verfassung abzulehnen.
Wir PIRATEN befürworten die direkte Demokratie. Doch direkte Demokratie muss beide Seiten abstimmen lassen. Eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen befürworten und fordern wir ausdrücklich. Unterschriften von umgerechnet 1,4% der Schleswig-Holsteiner ersetzen eine allgemeine Abstimmung nicht.
Wir PIRATEN fordern zudem - entgegen der Initiative - eine deutlichere Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen. Ein Missstand sind zum Beispiel die staatlichen Erhebung der Kirchensteuer, ewige Staatsleistungen an Kirchen, Sendezeiten im öffentlichen Rundfunk oder Film- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen.



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Seite 1 / 2 Wir brauchen keinen Gottesbezug in unserer Verfassung. Der bestehende Satz '...auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit' spiegelt am besten die gemeinsamen Werte wider, die alle Menschen in unserem schönen Bundesland teilen."
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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