Presseinformation Kiel, den 29. April 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 39 Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen Drs. 18/2624

„Die Finanzierung von Kultur, Minderheiten, und Bildung sind keine Subventionen, sondern generelle Staatsaufgaben.“



Nicht alles, was der Staat finanziert, sind auch gleich Subventionen. Dieses Missverständnis
ärgert mich einfach. Wir haben im Ausschuss darüber schon gesprochen, und hier im Plenum
auch schon. Bundesregierung, Stabilitätsrat oder das Institut für Weltwirtschaft geben den
Subventionsbegriff recht genau vor. Subventionen sollen wirtschaftliche Effekte generieren. Wie
das lateinische Ursprungswort es bereits suggeriert: Subventionen sind Hilfestellungen. Und
zwar hilft oder unterstützt der Staat mit Geld einzelne Betriebe oder Betriebsverbünde; das kann
in Form konkreter Finanzhilfen geschehen oder als Schuldendiensthilfe, Bürgschaft oder
Kapitalbeteiligung. 2
Als Regionalpolitiker erlebe ich Subventionen immer wieder als sehr probates Mittel, regionale
Nachteile im ländlichen Raum oder im strukturschwachen Raum auszugleichen. Ein
Unternehmen, das wachsen möchte, aber nicht in der Lage ist, Standortnachteile auszugleichen,
wird wo anders hin gehen. Das kann man mit Subventionen verhindern. Schleswig-Holstein
besteht nicht nur nicht aus der hervorragend erschlossenen Hamburger Metropolregion, sondern
eben auch aus Regionen, die sich abseits von Daten-Autobahn und Verkehrsautobahn
wirtschaftlich entwickeln wollen. Wenn der Staat in diesen Betrieben die Entwicklung von
Innovationen unterstützt, ist das eine nachhaltige regionale Wirtschaftspolitik. Die
Landesregierung kann mit einer gezielten Anschubfinanzierung tarifliche Arbeitsplätze sichern.
Dabei werden wir sie immer unterstützen.



Genau umgekehrt gilt es allerdings auch: Betriebe, die Subventionen nur mal so mitnehmen, und
letztlich mit den Subventionen nur ihren Gewinn erhöhen. Genau deswegen habe ich bereits in
der letzten Landtagsdebatte darauf hingewiesen, dass Subventionen immer eine politische
Entscheidung vorangehen muss. Alternativlos ist in der Wirtschaftspolitik überhaupt nichts.
Manche Unternehmen spielen die Jammer-Klaviatur auf höchstem Niveau, um sich
entsprechende Förderungen zu sichern. Gerade darum ist es so wichtig, dass wir über soliden
wirtschaftlichen Sachverstand im zuständigen Ministerium verfügen. Dort lässt man sich nicht
so schnell ein X für ein U vormachen. Ich warne darum davor, dieses Knowhow durch eine
weitreichende Berichterstattung unnötig zu belasten. Jeder Betriebsbesuch, der wegen der
Erstellung eines Subventionsberichts auf der Strecke bleibt, ist einer zu viel. Zu viel Bürokratie ist
an dieser Stelle unbedingt zu vermeiden.



Darum machen wir in unserem Änderungsantrag detaillierte Vorgaben. Wir fragen genau nach
der Subventionsvergabe. Die Landesregierung soll darüber berichten, wie es ihr, in welchem
Maße gelingt, Standards in Sachen Tarif und Umwelt durch Subventionen umzusetzen. Ich bin 3
davon überzeugt, dass wir einen derart verfassten Subventionsbericht, der das berücksichtigt,
sehr gut für zukünftige politische Entscheidungen hinzuziehen können.
Was mich aber richtig ärgert, ist die falsche Anwendung des Begriffes Subvention. So titelte vor
einiger Zeit die Wochenzeitung die Zeit in Bezug auf unser Landestheater; und das ist keine
Ausnahme: „Müssen Städte wie Flensburg ein Opernhaus haben? Die Schlacht um die
Subventionen hat begonnen.“ Nein, hat sie nicht. Die auskömmliche Finanzierung kultureller
Angebote hat nichts mit Subventionen zu tun. Übrigens ebenso wenig wie die Finanzierung der
Universitäten, Kindertagesstätten, der Minderheiten, von Bibliotheken oder von
Bildungsangeboten in Schleswig-Holstein. Das sind generelle Staatsaufgaben.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html