Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 29. April 2016


TOP 39, Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen (Drs. 18/4066)



Thomas Rother:
Erforderlich ist eine Wirkungsanalyse der Mittelvergabe


Zu Beginn des vergangen Jahres haben wir den Antrag der Piraten „Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen“ hier im Landtag beraten. Und wir haben in der Ausschussberatung diesen Antrag ernst genommen, uns die Subventionsberichte anderer Länder und des Bundes angeschaut und sind in der Koalition im Ergebnis zu dem Ihnen nun vorliegenden Beschlussvorschlag gekommen.
Grundsätzlich stellte sich für uns zunächst die Frage, ob eine solche Berichterstattung überhaupt einen Sinn ergibt. Die Erfahrungen in unserem eigenen Bundesland, aber auch in anderen Ländern sprechen erst einmal dagegen. Zumeist wurde und wird ein Datenfriedhof zu Grabe getragen – welch schönes Bild – und der Subventionsbericht sorgte und sorgt lediglich bei den berichterstattenden Stellen für Arbeit, sonst nirgendwo.
Daher macht ein Subventionsbericht nur Sinn, wenn verschiedene Maßgaben erfüllt sind: Erst einmal sollte man die Beurteilung von Subventionen durch das Institut für Weltwirtschaft – 2



wie im Antrag der Piraten enthalten – beiseite lassen. Das IfW bemüht sich seit Jahren darum, Subventionen als ordnungspolitisches Teufelswerk zu verdammen, steht staatlicher Tätigkeit prinzipiell kritisch gegenüber und fordert immer wieder deren Begrenzung.
Wir stehen für einen aktiven Staat, der auch dort eingreift, wo es der Markt von allein eben nicht regelt. Ohne Subventionen gäbe es in Deutschland gar keinen Handelsschiffbau mehr – und keine Ausrüstung der Schiffe –, keine Luft- und Raumfahrt oder keine Regionalplanung zur Angleichung der Lebensverhältnisse – ein Verfassungsauftrag! – mehr.
Das macht die Branchenanalysen des IfW nicht wertlos, die Analysen sind aber im Grundsatz nicht wertfrei und wir haben andere Werte. Daher wollen wir die Berichterstattung nicht über jede Zuwendung ausufern lassen, sondern begrenzen dies auf die Förderung der Wirtschaft und haben dies genau in unserem Antrag abgegrenzt. Diejenigen, die öffentliche Aufgaben im Auftrag des Staates übernehmen, sind anders einzuordnen als diejenigen, die schlicht Gewinne erzielen wollen, die für die Beschäftigung im Land und die Zukunftsfähigkeit des Landes jedoch von besonderer Bedeutung sind.
Wir haben auch die Arten der Hilfen genau beschrieben und nur die Instrumente aufgenommen, die von Landesseite auch genutzt und beeinflusst werden können. Daher bleiben Steuervergünstigungen in der Aufzählung außen vor.
Um eine Wirkungsanalyse vornehmen zu können, ist die Mittelherkunft deutlich zu machen, damit wir wissen, in welchem Rahmen wir überhaupt entscheiden können, denn die Gesamtsummen wirken oft gewaltig, stammen aber eben nicht aus originären Landesmitteln. Die Mittel werden oft nur weitergereicht. Dennoch bleiben es öffentliche Mittel, über die wir zwar mit dem Haushaltsbeschluss entscheiden und über deren Verwendung wir im Jahresabschuss etwas erfahren. Wir müssen sorgsam mit diesen Mitteln umgehen und daher ist eine Wirkungsanalyse der Mittelvergabe erforderlich, um eben nicht nur einen Datenfriedhof zu erhalten.
Dafür reicht eine Berichterstattung zur Mitte der Wahlperiode aus, denn es geht mehr um die einzelne Maßnahme an sich und weniger um den Geldbetrag. Und wir wollen noch in dieser Wahlperiode damit anfangen. Sonst hätte auch der Ursprungsantrag jeden Sinn verloren. 3



Wir sind uns bewusst, dass so ein Bericht – kurz vor Ende der Wahlperiode dem Landtag erstattet – eben nicht selbstgefälliges Eigenlob enthalten wird und dass wie selbstverständlich alle in unserem Antrag genannten Erfolgskriterien erreicht und übertroffen werden, sondern dass hier auch ein Stück Selbstkritik stattfinden darf und stattfinden soll. Und dass auch noch Veränderungen auf den Weg gebracht werden können. Und ich glaube, genau diese Arbeitsweise macht die Stärke dieser Koalition aus.
Ich bitte um Zustimmung zur Empfehlung des Finanzausschusses.