Presseinformation Kiel, den 28.04.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 37 Lohndumping in Schlachthöfen verhindern Drs. 18/4105

„Wir brauchen gute Arbeit- egal wo und in welcher Branche!“

Der SSW setzt sich für das Konzept „Gute Arbeit“ ein. Und „Gute Arbeit“ basiert bekanntlich
auf vier thematischen Säulen: Zum einen ist „Gute Arbeit“ gut bezahlte Arbeit. Zweitens ist sie
sichere Arbeit, bei der es einen effektiven Kündigungsschutz gibt und in der Leiharbeit,
Werkverträge und Befristungen insgesamt eingedämmt werden. Drittens ist „Gute Arbeit“
menschengerechte Arbeit, bei der die Arbeitsbelastung begrenzt und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf gefördert wird. Und zu guter Letzt bietet „Gute Arbeit“ auch Möglichkeiten
für Aufstieg und Weiterentwicklung.



Das, was an einigen Schlachthöfen praktiziert wird, hat mit „Guter Arbeit“ nichts - aber auch
gar nichts - zu tun. Und ich denke, wir alle sind einfach nur entsetzt, wenn wieder neue Details
über die Zustände in Teilen der Fleischindustrie ans Licht kommen. Hier stellt sich für mich und
meine Partei wirklich die Frage der Menschenwürde. 2



Wie wir wissen, hat sich die Fleischwirtschaft im Herbst 2015 eine Selbstverpflichtung für
attraktivere Arbeitsbedingungen auferlegt. Das kann man ja erst einmal ganz wertfrei
begrüßen. Denn auch wenn ich persönlich skeptisch bleibe, sehe ich in diesem Schritt
zumindest ein Zeichen dafür, dass man sich zu den bestehenden Problemen bekennt. Natürlich
dürfen wir uns hier nichts vormachen. Dass sich die Fleischindustrie zu diesem Schritt
entschlossen hat, ist natürlich auch dem stetigen Druck der Gewerkschaften zu verdanken.
Aber aus Sicht des SSW ist es trotzdem ganz interessant zu sehen, was alles in dieser
Verpflichtung enthalten ist.



Ganz grundsätzlich sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten verbessert
werden. Man verpflichtet sich zu einem umfassenden, jährlichen Bericht. Hier sollen die
Fortschritte bei der Erhöhung der Stammbelegschaft, die Ausbildungssituation und die
Maßnahmen zur Integration ausländischer Beschäftigter genau dokumentiert werden.
Außerdem sollen bis Juli 2016 alle Beschäftigten - bis auf Minijobber - in Deutschland gemeldet
und sozial versichert sein. Damit sollen dann also alle Beschäftigungsverhältnisse dem
deutschen Arbeitsrecht unterliegen. Ausdrücklich auch Vorschriften zur Arbeitszeit, zum
Kündigungsschutz und zur Entgeltfortzahlung. Man darf also sehr gespannt sein.



Ich will ganz ehrlich sein: Das alles ist für den SSW kein Anlass, um jetzt lauthals Hurra zu
schreien und die Sache für erledigt zu erklären. Denn eigentlich sollten diese Dinge ja
selbstverständlich sein. Aber ganz ohne Frage wäre die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung
vor dem Hintergrund der Bedingungen an manchen Schlachthöfen ja eine klare Verbesserung
für die Arbeitnehmer. Natürlich haben wir keine Zeit zu verlieren, wenn es um bessere
Arbeitsbedingungen geht. Aber ich denke wir müssen den Betrieben trotzdem die Möglichkeit 3
geben, ihre hier formulierten Schritte umzusetzen. Dass wir dabei ganz genau hinschauen
werden, versteht sich hoffentlich von selbst.



Wir haben hier im Landtag ja mehrfach über Leiharbeit und Werkverträge und ihre
Schattenseiten gesprochen. Unsere Haltung war dabei immer eindeutig. Wir können diese
Arbeitsverhältnisse nur in einem sehr engen Rahmen akzeptieren. Nur wenn es darum geht,
eine zeitlich begrenzte Spitzenbelastung in einem Betrieb abzuarbeiten, halten wir dieses
Instrument für vertretbar. Leider sind die Bestimmungen hierzu in den vergangenen Jahren
eher aufgeweicht als verschärft worden. Im Ergebnis sind an manchen Schlachthöfen bis zu 80
Prozent der Mitarbeiter dauerhaft über Werkverträge durch Subunternehmen angestellt. Aus
unserer Sicht ist diese Praxis schlicht und einfach inakzeptabel. Deshalb werden wir auch auf
eine konsequente gesetzliche Lösung drängen, falls die Selbstverpflichtung der Branche nicht
schnell zu deutlichen Verbesserungen führt.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html