Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 167/2016 Kiel, Freitag, 29. April 2016
Soziales/ Pflege



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Erschreckende Vorgänge, die lückenlos aufgeklärt werden müssen Zur Berichterstattung von heute (29. April) über Ermittlungen gegen mehre- re Personalagenturen und Pflegeeinrichtungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Die Anschuldigungen gegen mehrere Personalagenturen und Pflegeeinrich- tungen, nach denen vermittelte Arbeitnehmer im großen Stil wie Selbst- ständige entlohnt und damit Arbeitsentgelte sowie Sozialabgaben vorenthal- ten wurden, wiegen schwer. Sollten sie sich als begründet herausstellen, wären das erschreckende Vorgänge, die lückenlos aufgeklärt werden müs- sen.
Das Problem des Fachkräftemangels lässt sich nur dann lösen, wenn man Pflegekräfte anständig bezahlt, anständig behandelt und sie nicht um ihre soziale Absicherung betrügt.
Die FDP-Landtagsfraktion wird einen Bericht der Landesregierung zu diesen Vorgängen als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Sozialaus- schusses anmelden. Auf keinen Fall darf hierdurch die unglaublich engagier- te Arbeit der vielen Pflegekräfte im Land in Verruf geraten. Zur Rechen- schaft müssen diejenigen gezogen werden, die Sozialbetrug professionell organisieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de