Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 165/2016 Kiel, Freitag, 29. April 2016
Verkehr/A 20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit In seiner Rede zu TOP 27, 32 und 43 (Planung der A 20 fortführen) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Gestern war ein schöner Tag für Schleswig-Holstein! Und ich rede da nicht vom Wetter.
Das Leipziger Urteil ist, trotz der vom Gericht bemängelten Planungsfehler beim Gewässerschutz, die nun schnellstmöglich behoben werden müssen, eine gute Nachricht für unser Bundesland – vor allem für den in Infrastruk- turfragen arg gebeutelten Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, für die strukturschwache Westküste und für die vielen leidgeplagten Fans der A 20, deren inoffizieller Fanclub-Vorsitzender Reinhard Meyer vorerst bleiben darf. Ich habe dem Minister gestern dazu gratuliert, dass endlich mal wieder ein Planfeststellungsbeschluss vor Gericht – zumindest im Grundsatz – bestä- tigt wurde.
Bei aller Kritik finde ich, dass man dem Minister diesen Erfolg auch mal gönnen muss. Er hat es in dieser Koalition ja nun wirklich nicht leicht. Die A 20 wird kommen und die Planung muss nun fortgeführt und beschleunigt werden.
Die Forsa-Umfrage von Kieler und Lübecker Nachrichten zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein hat ergeben, dass die Verkehrsprobleme unseres Bundeslandes - nach der immer noch allgegenwärtigen Flücht- lingspolitik – von den Bürgerinnen und Bürgern mit bemerkenswerten 32 Prozent als das wichtigste landespolitische Thema angesehen werden.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Das kann aber auch niemanden überraschen: Die Herausforderungen in der Verkehrspolitik sind gewaltig und der anhaltende Eiertanz der Regierungs- parteien nervt die Bürgerinnen und Bürger zunehmend und schadet dem Ansehen und der Entwicklung unseres Bundeslandes in erheblichem Maße.
Dieses ewige Hin und Her, mit dem diese Koalition unser Bundesland – ja auch nicht nur bei der A 20, sondern auch bei den Landesstraßen oder der Fehmarnbelt-Querung nervt – muss endlich ein Ende haben.
Die Grünen müssen sich vor dem nun endgültig ausbrechenden Wahlkampf entscheiden, ob sie in diesem – für unser Bundesland extrem wichtigen – Politikfeld nun doch noch Regierungspartei werden oder ob sie weiterhin die Opposition innerhalb der Regierung bleiben wollen.
Bei Letzterem dürfte es sehr schwer werden mit einer erneuten Regierungs- beteiligung der Grünen – auch wenn ich einräumen muss, dass ich das durchaus verkraften könnte.
Es ist doch nicht nur kurios, sondern auch wirklich traurig, dass wir uns als Opposition mit dem Verkehrsminister über das Leipziger Urteil freuen, wäh- rend eine der Regierungsparteien bitter enttäuscht ist, dass der Plan- feststellungsbeschluss der eigenen Regierung vom Gericht im Grundsatz bestätigt wurde.
Politiker, die die eigene Regierung vor Gericht scheitern sehen wollen. Das klingt pervers, aber dafür gibt es ja mittlerweile auch prominente Beispiele: In dieser Hinsicht ist Herr Dr. Tietze der ‚Seehofer des Nordens‘. Dass sich die Bürger da mit Grausen abwenden, darf wirklich niemanden wundern.
Es ist ja nicht so, dass die Grünen mit dieser Autobahn nichts zu tun hätten: Es ist diese rot-grün-blaue Regierung, die sehr viel Steuergeld für die Pla- nung der einzelnen Bauabschnitte der A 20 - auch westlich der A 7 – aus- gibt und es war diese Regierung, die die A 20 in Berlin für den Bundesver- kehrswegeplan angemeldet hat.
Und ich kann nicht nachvollziehen, dass die Sozialdemokraten es immer wieder unwidersprochen stehen lassen, wenn die Grünen den Weiterbau der A 20 öffentlich diskreditieren. Das mag vielleicht das grüne Parteiprofil schärfen. Diese anhaltende Uneinigkeit schadet aber unserem Bundesland.
Ich möchte den Planerinnen und Planern des Landesbetriebes an dieser Stelle einmal ein aufrichtiges Lob aussprechen. Es ist gut zu wissen, dass bestimmte Anwälte vor Gericht doch noch den Kürzeren ziehen können – trotz aller Probleme und Unkenrufe. Meine Fraktion hat übrigens nie die Mitarbeiter der Planungsabteilung im Landesbetrieb kritisiert.
Wir kritisieren die Verantwortlichen im Ministerium dafür, dass sie den Lan- desbetrieb seit Jahren nicht in ausreichender Form unterstützen. Bei aller Freude über das Leipziger Urteil sollte man nicht vergessen, dass auch die Amtszeit von Herrn Meyer im Bereich der Planung bisher vor allem von ‚Plei- ten, Pech und Pannen‘ geprägt ist. Den markigen Ankündigungen des Minis- ters ist in der Regel aber leider wenig gefolgt.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und der Auftritt des Ministeriums vor Gericht wirkte auch alles andere als souverän, wenn da an mehreren Stellen noch in letzter Sekunde nachgear- beitet wird, wie z.B. beim Brandschutz oder bei den Fährbetreibern. Wenn sich selbst Befürworter des Projekts zu Klagen gezwungen sehen, muss man sich im Ministerium ernsthaft hinterfragen.
Wir alle wissen doch, dass die Naturschutzverbände weiterhin munter kla- gen werden. Nicht nur deshalb brauchen wir endlich eine Erhöhung der Pla- nungskapazitäten im Landesbetrieb und eine Vereinfachung des viel zu komplizierten Planungsrechts.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat zuletzt offenbart, dass die Zahl der Planer im Landesbetrieb unter der Verantwortung von Herrn Meyer immer geringer geworden ist und dass et- wa ein Drittel der Beschäftigten bis Ende 2021 in den Ruhestand gehen wird. Da muss was passieren.
Nun soll es ja endlich ein Konzept für diesen Bereich ‚ohne Denkverbote‘ geben. Wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommen wird.
Die CDU-Fraktion schlägt eine Umwandlung der Planungsabteilung in eine GmbH vor. Ob dies die Lösung des Problems wäre, weiß ich nicht so recht, aber man sollte diesen Vorschlag auch nicht einfach vom Tisch wischen.
Klar ist für uns, dass wir – anders als die CDU und die Grünen – keine Bun- desinfrastrukturgesellschaft wollen. Die Planungshoheit soll nicht Herrn Dobrindt übertragen werden, sondern muss beim Land bleiben. Wir sehen doch bei der vernachlässigten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bun- des, dass es eine Bundesbehörde nicht per se besser kann. Da muss man sich doch nur den Nord-Ostsee-Kanal und den Rendsburger Tunnel ansehen. Wenn Herr Meyer zu Recht kritisiert, dass der Bund beim Kanal wegen feh- lender Mitarbeiter nicht vorankommt, dann muss er sich aber auch an die eigene Nase fassen.
Der Landesbetrieb muss endlich besser aufgestellt werden: Die Planungsab- teilung braucht mehr Stellen und die müssen auch besetzt werden können, z.B. durch eine bessere Bezahlung. Das Land muss auch in diesem Bereich auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben.
Was brauchen wir noch, damit die A 20 endlich vorankommt? Weniger Querschüsse von der Bundesumweltministerin wären gut. Ein länderüber- greifender Koordinator wäre sinnvoll, denn auch in Niedersachsen kommt die A 20 nicht in der gebotenen Geschwindigkeit voran.
Und wir brauchen endlich ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz. Vor- schläge zur Beschleunigung der Planungsverfahren gibt es genug. Die Vor- schläge der Bodewig-Kommission liegen auf dem Tisch. Herr Meyer, packen Sie das endlich an. Zumindest unsere Unterstützung haben Sie dabei!
Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de