Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 29. April 2016


TOP 27 + 32 + 43: Planung der A20 fortführen – Landesbetrieb personell und sächlich aufstocken / Dem LBV-SH die Planungsaufgaben für Bundes- und Landesstraßen entziehen / Verkehrswegebeschleunigungsgesetz (Drs. 18/4076, 18/4100, 18/3739, 18/4093)



Kai Vogel:
Die A20 kommt!



Lob für den Minister, Bekundungen der Freude und Glückwünsche – eine Woche zuvor von den gleichen Personen noch Rücktrittsforderungen und stetiges Infrage stellen der Kompetenz. Herr Arp, wer bei kleinsten Patzern Rücktrittforderungen stellt, sollte sich nicht wundern, wenn das ihm irgendwann vor die eigenen Füße fällt.
Als Schleswig-Holsteiner kennt man den Zustand, wenn einem der Wind auch mal ins Gesicht bläst. Konsequenz, Unaufgeregtheit und Durchhaltevermögen zeichnet dann jedoch die Erfolgreichen aus. Und dafür stehen unsere Küstenkoalition und Verkehrsminister Reinhard Meyer.
Gut für Schleswig-Holstein war die gestrige Gerichtsentscheidung, denn allen anderen Unkenrufen zum Trotz, wird die A20 sicher kommen und wenn es nach uns geht lieber heute als 2



morgen. Doch warum klaffen Wunsch und Realität immer noch auseinander? Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass die Interessen aller Beteiligten, aller Bürgerinnen und Bürger, aller Vereine und Verbände bei einem so wichtigen – dem wichtigsten – Infrastrukturvorhaben in Schleswig-Holstein berücksichtigt werden. Natürlich wäre es mir als Verkehrspolitiker nur recht, wenn die Umweltverbände vielleicht nicht bei jedem Zweifel an diesem Projekt gleich den Klageweg androhten. Ich bin mir allerdings sicher, ich würde es in ihrer Position genauso praktizieren.
Mir ist kein Infrastrukturprojekt von einem Kostenvolumen mit über 1 Mrd. Euro bekannt, das nicht beklagt wurde, wo nicht nachgebessert werden musste, wo nicht immer wieder Kompromisse gefunden werden mussten. Nichts anderes passiert bei der A20. Der Unterschied ist, ob man in der Lage ist, aus Fehlern zu lernen. Der Kollege Arp ist es offenbar nicht und setzt immer noch nur auf das Tempo.
Wo musste nachgearbeitet werden: Die Linienführung der A20 im Bereich Segeberg wurde nicht genügend in allen Abwägungen betrachtet. Schnelligkeit vor Genauigkeit der Vorgängerregierung – hier wird jetzt von uns nachgearbeitet. Ein Adlerhorst wurde zu spät zwischen den Ministerien weitergemeldet. Ärgerlich – doch auch hier wird nachgebessert. Die Einbindung der freiwilligen Feuerwehr Kollmar und des Kreises Steinburg gelang nicht optimal. Wobei ich schon einschränken muss: Die Elbquerung ist noch sehr im Entstehungsprozess und wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Also eigentlich kein zwingender Grund zur akuten Aufregung. Aber auch hier wurde eine Lösung gefunden.
Und nun die europäische Wasserrahmenrichtlinie. 2014 gab es diese noch nicht. 2014 wurden die Planfeststellungsunterlagen eingereicht – nun gibt es diese Richtlinie und sie muss zusätzlich öffentlich ausgelegt werden. Auch hier wird nachgearbeitet.
Nun wie die CDU pauschal von Planungsversagen zu sprechen und alle Mitarbeiter kollektiv abzustrafen, indem ihnen angedroht wird, dass sie aus der jetzigen Planungsbehörde abgezogen werden oder die ganze Behörde eingestampft wird, ist ein klares Misstrauensvotum gegen den LBV. Nein, beim LBV wird gut gearbeitet, das Gerichtsurteil zeigt dies!
In einem einzigen Aspekt gebe ich der CDU Recht. Ja, wir sollten sehen, wie wir die Mitarbeiter besser bezahlen, damit für qualifizierte Planerinnen und Planer eine Anstellung beim Land 3



Schleswig-Holstein attraktiver wird. Mehr Planerinnen und Planer sind sicherlich auch hilfreich. Doch auch zwischen den Ländern und dem Bund gibt es Möglichkeiten der Optimierung. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung dabei, die Vorschläge der Bodewig-Kommission umzusetzen.
Das Umweltbundesamt würde einen schlechten Job machen, wenn es Straßenbauvorhaben nicht extrem kritisch unter die Lupe nehmen würde. Warum sind wir trotzdem überzeugt, dass die A20 schnellstmöglich realisiert werden muss? Alle Verkehrsprognosen sprechen von steigenden Verkehrsfrequenzen im Süden unseres Landes. Die A20 schafft eine notwendige Entlastung um Hamburg, schafft eine notwendige schnellere Verbindung der Region Lübeck Richtung Westen und schafft gute wirtschaftliche Perspektiven für die Kommunen an der A20.
Wir stehen zur A20! Es ist gut, dass die A20 kommen wird und es ist gut, dass wir mit unserem Verkehrsminister Reinhard Meyer einen Garanten für die A20 haben!