Presseinformation
Rede zu Protokoll gegeben!
Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 164/2016 Kiel, Donnerstag, 28. April 2016
Finanzen/HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Risiken für die Steuerzahler müssen gesenkt werden In seiner Rede zu TOP 23 (Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg : Hei Garg:
„Die Parlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein haben beiden Landes- regierungen jeweils mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Krediter- mächtigung von immerhin 6,2 Milliarden Euro eingeräumt. Vor dem Hinter- grund der Tatsache, dass die entsprechenden Schrottpapiere noch bis Mitte dieses Jahres in die hsh portfoliomanagement AöR übertragen werden kön- nen, wäre es nur sinnvoll, nach Abschluss dieses Verfahrens den Kreditrah- men zu senken – so, wie es unser Antrag vorsieht. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie sich unserer Initiative angeschlossen haben.
Jetzt ist es an der Finanzministerin, den Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Landtages umzusetzen und damit auch die finanziellen Risi- ken für den Steuerzahler zu senken. Monika Heinold muss jetzt bei den rot- grünen Kollegen im Hamburger Senat mit Nachdruck für die Reduzierung der Kreditermächtigungen werben. Gerade bei rot-grünen Parteikollegen erwarten die Menschen eine faire und offene Zusammenarbeit bei einer Frage von einer derart großen finanzpolitischen Bedeutung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de