Presseinformation Kiel, den 28.04.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 29 Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei Drs. 18/4097

„Insgesamt wird deutlich, dass Breitbandausbau und schnelles Internet für Rot-Grün-Blau höchste Priorität haben“

Manch einer behauptet ja in diesen Tagen, dass Deutschland eine wahre W-Lan-Wüste ist.
Diese Einschätzung teile ich nicht. Aber ich will auch nicht bestreiten, dass wir in Sachen
Breitbandversorgung - zum Beispiel im Vergleich mit unseren skandinavischen Nachbarn -
einen klar erkennbaren Nachholbedarf haben. Wie wir wissen, steigt die tatsächliche
Geschwindigkeit der Festnetzverbindungen in Deutschland kontinuierlich um etwa 13 bis 14
Prozent jährlich. Doch Spitzenländer wie Schweden oder China liegen hier bei 30 Prozent. Beim
Ausbau herrscht also auch bei uns kein Stillstand. Aber in den vergangenen Jahren wurde
dieser zentralen Infrastruktur vor allem von Seiten des Bundes offensichtlich nicht der nötige
Stellenwert eingeräumt. 2
Die Forderung des Abgeordneten Dr. Klug ist natürlich auch vor diesem Hintergrund völlig
richtig. Wir brauchen schnelle Internetzugänge. Für unsere Schulen und Universitäten, für die
Unternehmen im Land, die öffentliche Verwaltung und selbstverständlich auch ganz explizit
für unsere Landespolizei. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass nun mit Blick auf die
Internetversorgung ausgerechnet hier die skandalösesten Zustände herrschen. Ich will nicht
missverstanden werden: Natürlich wollen wir unsere Polizei auch technisch bestmöglich
ausstatten. Aber wir haben es hier mit einer grundsätzlichen Herausforderung und einer sehr
umfassenden Aufgabe zu tun. Sicher: Wir können uns hier in Zukunft mit vielen einzelnen
Gruppen und Leidtragenden beschäftigen. Ich bezweifle aber, dass wir damit entscheidend
vorankommen.



Experten weisen nicht erst seit gestern darauf hin, dass sich Deutschland in dieser zentralen
Frage gewissermaßen in eine Sackgasse manövriert hat. Der Grund hierfür liegt in der
vergangenen Weichenstellung des Bundes, weitgehend auf den teureren Glasfaserausbau zu
verzichten. Weil die bestehende Infrastruktur genutzt werden konnte, wurde stattdessen auf
VDSL gesetzt. Das ist zwar irgendwo nachvollziehbar, aber letzten Endes eben nicht besonders
nachhaltig. Denn wie wir wissen, stößt man hier schnell an technische Grenzen. Wirklich
zukunftssicher ist nur die Investition in Glasfasernetze. Und das hat natürlich nicht nur unsere
Landesregierung, sondern auch das Kompetenzzentrum Breitbandausbau längst erkannt.
Damit gibt es also ohne Frage noch einiges aufzuholen, aber insgesamt sind wir auf einem
guten Weg.



Mit Blick auf den Antrag ist völlig unstrittig, dass wir uns natürlich auch den hier genannten
Einzelfall in Eutin näher anschauen und im Ausschuss beraten müssen. Ob dabei nun
unbedingt die Möglichkeit der privaten Nutzung im Vordergrund stehen muss, sei mal
dahingestellt. Grundsätzlich ist es aus Sicht des SSW aber absolut richtig, nach konkreten 3
Problemen und besonderen Bedarfen zu schauen, um diese gezielt anzugehen. Wenn wir also
bei der Polizei bleiben, dann heißt das zum Beispiel absoluter Vorrang, wenn es um die
Ausstattung im Kampf gegen Cyberkriminalität geht. Statt hektisch nach Sofortprogrammen
zu rufen, macht es aus Sicht des SSW mehr Sinn, sich auf eine Art Prioritätenliste zu
verständigen.



Eins dürfte mittlerweile allen klar sein: Egal ob Europäische Union, Bund oder Länder: Alle
sehen die klare Notwendigkeit, unsere Breitbandnetze auszubauen. Unsere Landesregierung
verfolgt mit ihrer Breitbandstrategie das Ziel, bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaseranschlüssen
zu versorgen. Und selbstverständlich kommt öffentlichen Stellen wie der Polizei oder unseren
Bildungseinrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Ich denke, auch das ist allen Beteiligten
bewusst. Auch wenn es dem ein oder anderen natürlich nicht schnell genug geht, lässt sich
zumindest mal festhalten, dass hier schon eine ganze Menge passiert.



Wie gesagt ist der Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser nicht gerade billig. Diese
Mammutaufgabe braucht daher nicht nur Zeit, sondern sie ist noch dazu nur gemeinsam zu
schultern. Bund, Länder und Kommunen sind gleichermaßen in der Pflicht. Vor diesem
Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass unter anderem die Erlöse aus dem Verkauf der
Mobilfunkfrequenzen in die Breitbandversorgung gehen. Und ich denke, insgesamt wird
deutlich, dass Breitbandausbau und schnelles Internet für Rot-Grün-Blau höchste Priorität
haben.