Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Dr. Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 163/2016 Kiel, Donnerstag, 28. April 2016
Innen/Polizei



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Die Landespolizei soll nicht mehr ins Internet kriechen, sondern auf zeitgemäße Weise ins Netz sprinten In seiner Rede zu TOP 29 (Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Anfang März besuchte Innenminister Studt eine Tagung der Regionalgrup- pe Stormarn/Lauenburg der Gewerkschaft der Polizei in Sandesneben.
Bei dieser Gelegenheit wurde Herr Studt mit Anliegen der GdP-Mitglieder konfrontiert. Unter anderem musste er sich von einem Kriminalbeamten aus Bad Oldesloe – wie die ‚Lübecker Nachrichten‘ am 5. März berichteten – folgendes anhören:
‚Überall, sogar auf dem platten Land, gibt es schnelle Internetzugänge. Nur bei uns auf den Dienststellen der Polizei ist man davon meilenweit entfernt‘.
Dies ist keine Einzelmeinung – allenthalben hört man im Lande aus den Rei- hen der Polizei ähnliche Beschwerden. Polizeibeamte erklären, sie würden meistens gleich zum eigenen Smartphone greifen, wenn sie rasch einmal eine Information aus dem Netz besorgen müssen. Auf den Polizeirevieren und -stationen ist die erforderliche Infrastruktur durchweg nicht vorhanden; es fehlen ganz einfach die erforderlichen schnellen Zugänge ins Netz.
Das ist, meine Damen und Herren, nun aber wirklich nicht mehr das ‚Weltni- veau‘, mit dem sich der ‚echte Norden‘ ein Ruhmesblatt erwerben möchte.
Die FDP-Fraktion fordert daher: Die schleswig-holsteinische Landespolizei soll künftig nicht mehr ins Internet kriechen, sondern auf zeitgemäße Weise ins Netz sprinten. Und deshalb fordern wir die Landesregierung auf, den of- fenkundigen Missstand durch ein Sonderprogramm rasch zu beheben. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de In einem zweiten Punkt wollen wir die Ausbildungsstätte unserer Landespo- lizei in Eutin für die jungen Polizeianwärterinnen und -anwärter, die dort während ihrer Ausbildung untergebracht sind, auch für ihre Freizeitgestal- tung mit einer zeitgemäßen WLAN-Infrastruktur versorgen.
Im August wird dort mit 400 neuen Anwärtern ein neuer Ausbildungszyklus beginnen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte – das wissen Sie alle – und durch erhöhte Ausbildungszahlen soll dies in drei Jahren auch faktisch er- reicht werden.
Zur Attraktivität des Ausbildungsangebots gehören neben einer Reihe ande- rer Punkte aber sicher auch die Rahmenbedingungen bei der Unterbringung in Eutin. Dreibettzimmer mit sanitären Anlagen im Keller, unzulängliche An- gebote im Sport- und Freizeitbereich sind hier in anderem Zusammenhang bereits thematisiert worden. Fehlendes WLAN ist ein weiterer Punkt.
Auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema antwortete der Innenminister im Februar:
‚Derzeit steht den Aus- und Fortzubildenden der PD AFB in Eutin kein Inter- netzugang zu Verfügung. Das Zentrale IT-Management der Staatskanzlei prüft gegenwärtig die technischen Voraussetzungen für den Aufbau eines kostenlosen Internetzugangs – eine erste Realisierung ist für den Sommer 2016 vorgesehen.‘ (Drucksache 18/3812)
Dies hörte sich ja zunächst ganz hoffnungsvoll an – abgesehen von der Fra- ge, was denn wohl mit der Formulierung ‚erste Realisierung‘ gemeint sein könnte. (Arbeitet die Staatskanzlei etwa auch noch an zweiten, dritten, vier- ten, fünften und sonstigen Realisierungen, und wie lange dauern dann die- se? – Und worum geht es dabei?)
Mittlerweile haben wir aber aus den Reihen der jungen Polizeibeamten den Hinweis erhalten, dass neue Ungewissheiten aufgekommen seien. Trotz ei- ner wohlwollenden Einstellung der Polizeiführung hätten sich in letzter Zeit die Stimmen von Bedenkenträgern zu Wort gemeldet. Man sorge sich hier um Verantwortlichkeiten bei strafbarem Verhalten, etwa dann, wenn jemand über einen solchen WLAN-Zugang illegal Musik herunterladen würde. Müsse dann etwa die Behörde haften?
Meine Damen und Herren, das ist ein Problem, mit dem heutzutage alle An- bieter von WLAN-Zugängen, in Hotels, bei Zeitungsverlagen (auch in Schleswig-Holstein!) und sonstige Instanzen locker fertig werden, nämlich mittels personalisierter Zugänge.
Man könnte hier ja fast an der Kompetenz besagter ‚Bedenkenträger‘ im Zu- ständigkeitsbereich des Landes zweifeln!
Auf jeden Fall ist es unserer Auffassung nach nötig, das Vorhaben im Inte- resse unserer jungen Polizeimitarbeiter in Ausbildung hier noch einmal mit Nachdruck zu unterstützen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de