Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 162/2016 Kiel, Donnerstag, 28. April 2016
Finanzen/Nachtragshaushalt 2016



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Diese Finanzpolitik der Landesregierung ist weder solide noch seriös – FDP investitiert in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Gesundheit In seiner Rede zu TOP 7 und 40 (Nachtragshaushalt 2016) erklärt der Par- lamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. He iner Garg: Hei
„Ein Nachtragshaushalt, so unbedeutend er für manch einen Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen daherkommt, ist ein guter Anlass für eine Generaldebatte über den politischen Kurs – auch den haushalter- ischen, den die Landesregierung eingeschlagen hat
Wir haben den Nachtragshaushalt zum Anlass genommen, unsere eigene Schwerpunktsetzung durch eine Vielzahl an Vorschlägen deutlich zu ma- chen.
Explizit sind wir der Auffassung, dass die Investitionsquote einen Indikator für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes darstellt. Wir haben deshalb auch den Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt zum Anlass genommen, die Investitionsquote auf acht Prozent anzuheben.
Das dies haushalterisch durchaus möglich ist, aber politisch von dieser Lan- desregierung nicht gewollt ist, zeigen wir auf. Wie schnell aber die Investiti- onsquote im Laufe eines Haushaltsjahres abschmelzen kann, hat die Lan- desregierung für das Haushaltsjahr 2015 unter Beweis stellen können.
Sparen an den Investitionen ist das Gegenteil von zukunftsgerichteter Poli- tik – es geht um nichts Geringeres als um Generationengerechtigkeit – die Schulden, die Sie heute und in der Vergangenheit durch ihre Untätigkeit im Bereich der Verkehrsinfrastruktur verursachten, sind Schulden, für die die nächsten Generationen aufkommen müssen. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir machen mit unseren Vorschlägen deutlich, welche Bereiche aus unserer Sicht von der Landesregierung hoffnungslos vernachlässigt werden. Wir glauben, dass es möglich ist, einen ausgewogenen Haushalt aufzustellen, und die wichtigen Bereiche – Innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung – zu stärken.
Es ist bekannt, dass die Landespolizei vor enormen Herausforderungen steht. Einen Personalkörper darf man nicht unendlich strapazieren. Wir sind der Auffassung, dass das Land eine zusätzliche Einsatzhundertschaft benö- tigt. Ebenso erhöhen wir auch mit diesem Änderungsantrag die Erschwer- niszulage.
Die Krankenhäuser werden durch unseren Antrag gestärkt. Wir erhöhen den Ansatz im Einzelplan 16 – IMPULS 2030 wird auf 10 Millionen Euro erhöht. Durch einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des § 21 AD- KHG soll das Geld den Kommunen auch ohne Kofinanzierung zugutekom- men.
Die FDP-Fraktion hat aufgezeigt, dass vernünftige und ausgewogene Haus- haltspolitik machbar ist. Die Landesregierung verzehrt hingegen das Lan- desvermögen schneller, als es jede Landesregierung zuvor getan hat. Diese Finanzpolitik ist weder solide noch seriös.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de