Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 28. April 2016


TOP 7 + 40, Nachtragshaushalt 2016 / Ein Glasfaseranschluss für Schulen (Drs. 18/4048, 18/4065, 18/3310neu, 18/4090, 18/4129, 18/4133)



Lars Winter:
Wir konsolidieren und investieren in die Zukunft


Vor einigen Jahren habe ich an dieser Stelle gesagt: „Wir können Haushalt!“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Aufgrund unserer vorsorgenden Haushaltspolitik konnten wir in den letzten Jahren in den Bereichen Bildung, Gleichstellung, Soziales, innere Sicherheit, Kultur, Infrastruktur und vielen anderen mehr viel erreichen.
Und dabei haben wir die Konsolidierung des Haushalts nicht aus den Augen verloren. 2013 und 2015 haben wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, die auch in die Schuldentilgung geflossen sind.
Vom Überschuss 2015 konnten neben dem Schuldendienst in Höhe von 81 Mio. Euro auch 100 Mio. Euro in unser Investitionsprogramm IMPULS 2030 überführt werden. Damit sind wir in der Lage, mit dem Programm zwei Jahre früher zu beginnen, als ursprünglich geplant. 2016 beginnen wir mit den Investitionen in dreizehn unterschiedlichen Bereichen. Z.B. profitieren die Landesstraßen mit 11,4 Mio. Euro, die Hochschulen mit 1,7 Mio. Euro und der Bereich der IT- 2



Netze mit 3,2 Mio. Euro. eGovernment, flexible Arbeitsformen und die Digitalisierung bauen wir mit 9,5 Millionen Euro aus. Auch die Gesundheitsinfrastruktur wird von der ersten Tranche aus IMPULS profitieren. 2 Millionen Euro investieren wir in Großgeräte am UKSH. Weitere 7,2 Mio. Euro sind für den Landesanteil für die Sanierung der Krankenhäuser in diesem Jahr vorgesehen.
2017 werden wir aus dem Programm weitere 60 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Wohlgemerkt: Alles schon zu einem Zeitpunkt, zu dem selbst die größten Optimisten uns das gar nicht zugetraut haben.
Wir kümmern uns aber nicht nur um die notwendigen Investitionen in Beton, sondern auch um die nicht minder wichtigen Investitionen in Bildung. Erneut steuern wir bei den Lehrerstellen nach. Mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 richten wir 200 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ein. Weitere 240 Stellen verbleiben auf Dauer an den Schulen, die eigentlich Ende 2017 entfallen sollten. Damit wird den Herausforderungen bei der Integration der schulpflichtigen Flüchtlinge Rechnung getragen und wir sichern die Unterrichtsversorgung.
Der Debatte zum Lohndumping an Schlachthöfen möchte ich nicht vorgreifen, aber so viel vorweg schicken, dass wir mit dem Nachtrag auch die notwendigen Mittel für eine mobile Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen. Wir zeigen mit dem Nachtrag, dass wir das Thema gute Arbeit für alle ernst nehmen.
Ich komme nun zu den gestellten Haushaltsanträgen der Opposition. Die CDU macht sich dafür stark, dass den Kommunen der 50-prozentige Anteil der Krankenhaussanierung gestundet wird. Dafür soll über das Haushaltsbegleitgesetz das Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geändert werden. Eben dieses Gesetz ist gerade im parlamentarischen Verfahren. Die schriftliche Anhörung ist kurz vor der Beendigung. Dann steigen wir im Finanzausschuss in die Diskussion ein, welche Änderungen erforderlich sind. Ich habe es im Finanzausschuss schon vorgeschlagen, dass wir das Ausführungsgesetz nach Abschluss der Diskussion im Ausschuss ändern, nicht aber jetzt schon über das Haushaltsbegleitgesetz. Vor allem aber sollten wir dem Ergebnis der Verhandlungen der Landesregierung mit den Kommunen nicht vorgreifen. Hinzu kommt, dass im aktiven Verwaltungshandeln mit den Kommunen die Möglichkeit der Stundung schon jetzt Anwendung 3



findet. Dafür bedarf es jetzt keiner Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes oder eines Haushaltsvermerkes.
Die Idee der CDU, aus dem Titel der Förderung von olympischen und paralympischen Wettkämpfen 300.000 EUR zu nehmen und damit den Landessportverband für das Projekt „Integration durch Sport“ zu unterstützen ist ja grundsätzlich lobenswert. Nur, das passiert bereits. Im Rahmen des Haushaltsvollzuges schichtet das Innenministerium 200.000 EUR für eben diese Maßnahme um. Die Einzelheiten sind bereits abgeklärt, es muss jetzt nur noch umgesetzt werden. Die Gegenfinanzierung aus dem „Olympiatopf“ wäre auch nicht möglich, weil für 2016 nur noch 60.000 EUR zur Verfügung stehen würden.
Die Anpassung der Haushaltsansätze der „globalen Mehrausgabe für Personal“ und für „Zinsen Kreditmarkt“ auf den Stand zum Jahresabschluss 2015, um z.B. die Neuverschuldung bereits über den Nachtragshaushaltsplan zu reduzieren, ist mal wieder ein typischer Koch-Antrag. Bereits im Finanzausschuss haben wir Ihnen zu Ihrem Ansinnen erwidert, dass die Koalition bereits 2013 und 2015 im Rahmen der jeweiligen Jahresabschlüsse entsprechend reagiert hat und zukünftig auch so reagieren wird.
Sollten die Haushaltsansätze mehr als auskömmlich sein, werden wir zum Jahresabschluss mit Ihnen über die Verwendung diskutieren. Wir sind in der Vergangenheit verantwortlich mit den Überschüssen umgegangen und das werden wir auch zukünftig tun. Alles andere ist zu diesem Zeitpunkt Spekulation mit dem Ziel, dass die CDU sagen kann, sie würde weniger Neuverschuldung erreichen. An solchen reinen Bleistift- und Papierspielereien werden wir uns sicher nicht beteiligen.
Beim Lesen der Anträge der FDP überkam mich dann ein Déjà-vu. Das kennen wir irgendwie alles schon aus dem Dezember. Deswegen gehe ich hier nicht weiter darauf ein.
Glasfaseranschluss:
Zum Abschluss möchte ich noch zum Antrag der Piraten, Drucksache 18/3310 und der dazugehörigen Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses kommen.
Die Modernisierung der Infrastruktur Schleswig-Holsteins darf nicht bei den Einrichtungen des Bildungssystems enden, sondern muss sie so früh wie möglich einbeziehen. Wirtschaftsminister 4



Meyer hat im vergangenen Jahr auf die Bedeutung von Glasfaseranschlüssen für unsere Schulen hingewiesen.
Die Piratenfraktion hat das zum Anlass genommen, einen Antrag zu diesem Thema zu formulieren, der im Bildungs- und im Wirtschaftsausschuss mit wenigen Änderungen sehr einmütig beraten und einstimmig verabschiedet wurde.
Wir formulieren darin das Ziel, dass jede Schule innerhalb der nächsten vier Jahre einen Glasfaseranschluss erhält. Die Finanzierung kann auch durch die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen sichergestellt werden. Wir gehen aber davon aus, dass dies angesichts der ebenfalls über IMPULS bereit gestellten Mittel nicht notwendig sein wird.
Da ich nicht Mitglied im Bildungs- und Wirtschaftsausschuss bin, und somit die Debatte nicht unmittelbar verfolgt habe, überbringe ich gern den Dank der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion an die Oppositionsfraktionen für ihre in diesem Falle sehr konsensorientierte Beratung.
Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.