Presseinformation

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Nr. 199.16 / 28.04.2016
Der Ball liegt in Berlin Zur Gerichtsentscheidung zur A20 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfrakti- on von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Würfel sind gefallen, das Gericht in Leipzig hat die Klagen der Naturschutzverbände und der Gemeinde Kollmar abgelehnt. Damit sind nun die rechtlichen Mittel gegen die A20 ausgeschöpft. Recht ist gesprochen. Dies müssen wir nun anerkennen.
Erneut hat sich die Ökonomie gegen die Ökologie durchgesetzt. Die berechtigte Kritik des Umweltbundesamtes an der immensen Flächenversiegelung besteht weiterhin.Es ist kein guter Tag für Natur und Umwelt und auch nicht für die in Paris vereinbarten Klimaschutzzie- le.
Nun kommt es darauf an, die vom Gericht verordneten Nachbesserungen beim Schutz vor Quecksilber umzusetzen. Quecksilber bedroht das Grundwasser und damit direkt die Ge- sundheit vieler Menschen. Hier muss eine Gefährdung unbedingt ausgeschlossen werden. Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend beteiligt werden.
Es ist aber ein Trugschluss zu glauben, die A20 werde nun schnell gebaut. Nach wie vor ist die Finanzierung des Elbtunnels nicht gesichert, die Verkehrsprognosen stehen auf töner- nen Füßen. Deshalb halten wir auch an unserer Auffassung fest, dass nur ein Bau der A20 von Ost nach West Sinn macht. Autobahnstummel in die Landschaft zu setzen, lehnen wir ab.
Landespolitisch bestehen nun jedoch keine Handlungsoptionen mehr. Der Ball liegt in Ber- lin. ***



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