Kiel, 28. April 2016 Nr. 105 /2016



Kai Vogel:
Der Fehler wird geheilt – die A 20 wird weitergebaut! Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung zurückgewiesen – das ist eine gute Nachricht! Lediglich in einem Punkt muss die Planungsbehörde „nacharbeiten“: Bei der Frage des Gewässerschutzes muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Dazu sagt das Gericht klipp und klar: „Die beklagte Behörde kann den Fehler heilen, indem sie ein ergänzendes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt.“ Das ist eindeutig, zeigt den Weg auf und das wird den Weiterbau der A 20 nicht aufhalten. Bis Niedersachsen mit seinen Planungen so weit ist, wird Schleswig-Holstein es auch sein.
Es zeigt sich, dass die ständigen Vorwürfe aus der CDU-Fraktion haltlos und vollkommen überzogen sind. Die Rücktrittsforderungen gegen Minister Meyer entbehren jeder Grundlage – sie wären bei seinen Vorgängern angebracht gewesen. Denn das Versäumnis im vorliegenden Fall ist nichts gegen die Stümperei der schwarzen Wirtschaftsminister, die den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg tatsächlich um Jahre zurückgeworfen hatte. Im Gegensatz dazu hat unser Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bis auf den erwähnten, aber erklärbaren keine weiteren Fehler gemacht, und dieser wird nun ausgeräumt werden. Wir brauchen auch keine weiteren Belehrungen von Herrn Arp, was in Sachen A 20 zu tun ist! Das wissen unsere Planer selber!
Wir stehen zum Weiterbau der A 20. Wir wollen sie schnell, aber nicht auf Kosten der Beteiligungsrechte von Umweltverbänden und betroffenen Gemeinden. Weiterhin gilt deshalb: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! 2