Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 159/2016 Kiel, Donnerstag, 28. April 2016
Verkehr/Autobahnbau



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Das Leipziger Urteil zur A 20 ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Chris topher Vogt Chris Vogt:
„Das Urteil ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Diese dringend benötigte Ost-West-Verbindung wird trotz aller Unkenrufe der Grünen kom- men. Es sagt viel über die Verkehrspolitik in unserem Bundesland aus, dass wir uns als Opposition über dieses Urteil freuen, während eine der Regie- rungsparteien bitter enttäuscht ist. Minister Meyer ist mit einem blauen Au- ge davongekommen, da das Gericht den Planungsfehler beim Gewässer- schutz als nicht durchgreifend definiert hat. Ich habe Herrn Meyer dazu gra- tuliert, dass sein Planungsfeststellungsbeschluss im Großen und Ganzen vor Gericht bestehen konnte.
Der Minister darf aber auch nicht so weiterwurschteln wie bisher. Die Ver- kehrspolitik in unserem Bundesland muss gerade angesichts der gewaltigen Herausforderungen in diesem Bereich endlich konsistent werden. Dass sich die Regierungsparteien bei der Infrastrukturpolitik derart uneins sind, scha- det Schleswig-Holstein massiv. Die noch zu behebenden Probleme beim Gewässerschutz müssen nun schnellstmöglich ausgeräumt werden. Der zu- ständige Landesbetrieb muss von Minister Meyer endlich in die Lage ver- setzt wird, große Projekte fehlerfrei und vor allem schneller planen zu kön- nen. Zudem erwarten wir zeitnah die lange angekündigten Vorschläge des Ministers zur Vereinfachung des Planungsrechts, das leider immer mehr zu einem Verhinderungsrecht geworden ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de