Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 158/2016 Kiel, Donnerstag, 28. April 2016
Europa



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Auf dem europäischen Prüfstand der Küstenkoalition kommt Software von VW zum Einsatz In seiner Rede zu TOP 34 (Europa auf dem Prüfstand) erklärt der europapoli- tische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Die Küsten-Koalition stellt Europa auf den Prüfstand. Dort kommt dann aber allem Anschein nach eine Software zum Einsatz, die man sich beim VW-Konzern ausgeliehen hat. Die politische Realität in Europa wird dagegen über weite Strecken komplett ausgeblendet.
‚Fehlanzeige‘ gibt es etwa beim Thema ‚Subsidiarität‘, und desgleichen auch bei der Frage, wie sich die EU als ‚Wertegemeinschaft‘ in der Praxis bewäh- ren kann, wenn einzelne Staaten es mit wesentlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Standards nicht so ganz genau nehmen.
Derzeit gibt es in der EU jedenfalls mehrere Mitgliedsstaaten, die nach den ‚Kopenhagener Kriterien‘, die ja einmal als Aufnahmebedingungen im Rah- men der ‚Osterweiterung‘ festgelegt worden sind, heute kaum noch eine Aufnahmechance hätten.
In anderen Punkten bleibt der Resolutionsentwurf ebenso allgemein wie ba- nal: Wer wollte etwa nicht ein ‚soziales Europa‘ mit ‚gerechten Löhnen‘ – aber was heißt das konkret?
Es sieht hier sehr nach einem ‚Wünsch-dir-was‘-Konzept aus, wenn nicht wenigstens auch die ökonomischen Zusammenhänge erwähnt werden: Dass sich die Entwicklung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Stan- dards im Einklang miteinander befinden müssen. Und dass ein soziales Eu- ropa nicht auf ein von wenigen wirtschaftlich starken Mitgliedsländern per Transferleistung finanziertes Umverteilungssystem hinauslaufen kann – und zwar schon deshalb nicht, weil sich andernfalls die deutsche Wählerschaft Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de mindestens genauso rasant von Europa abwenden würde, wie es englischen Wähler derzeit zu großen Teilen tun.
Apropos ‚Brexit‘: Es ist wirklich ein politisches Kunststück, diese Frage in einem aktuellen Antrag zum Thema ‚Europa auf dem Prüfstand‘ komplett zu ignorieren.
Andere ‚Leerstellen‘ dieser Art gibt es auch noch. Erst vor kurzem haben sich die abstimmungsberechtigten Bürger in den Niederlanden gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen.
Sicher ging es dabei im Kern eher um eine politische Misstrauenserklärung gegen Brüssel und Den Haag und nicht eigentlich um die Ukraine.
Aber was konnten wir anschließend erleben? Von der grünen Spitzen- Europapolitikerin Rebecca Harms bis zum luxemburgischen Außenminister erklang der Ruf, solche schwierigen europäischen Fragen solle man künftig auf keinen Fall zum Gegenstand von Referenden machen. Mit anderen Wor- ten: Sofern die Wähler anders entscheiden, als es die europäischen Eliten möchten, schafft man besser gleich die Wahlen ab. So wirkt Europa natür- lich besonders überzeugend!
Ob man gegen die verheerende Wirkung von Empfehlungen wie jener von Frau Harms mit einem ‚neuen europäischen Konvent‘ – wie er im Antrag der Küstenkoalition für erforderlich befunden wird – erfolgreich gegensteuern kann, das halte ich für ziemlich zweifelhaft.
Richtig ist die Feststellung in Ihrem Antrag, dass die in Europa geltende Freizügigkeit ein hoher Wert ist. Richtig ist auch, dass wir uns eine wirksa- me Sicherung der Außengrenzen wünschen und nicht eine nationale Ab- schottung innerhalb der EU.
Was im Antrag der Küstenkoalition fehlt, ist dann aber eine Aussage für den Fall, dass die Sicherung der Außengrenzen in der Praxis nicht funktioniert. Und dies ist ja kein hypothetischer Fall, sondern harte europäische Realität. Und unter solchen Voraussetzungen wird es dann durchaus verständlich, wenn Mitgliedsstaaten der EU die Sicherung ihrer Staatsgrenzen wieder selbst in die Hand nehmen und dazu auch Grenzkontrollen einführen. Das ist ganz sicher nicht wünschenswert, aber wenn der Schutz der Außengren- zen versagt, dann bleibt gar keine andere Wahl. Denn: Würden sich die Re- gierungen in einer solchen Lage für handlungsunfähig erklären, gäbe es noch viel radikalere Reaktionen der Wählerschaft, als wir sie ohnehin bereits erleben.
‚Realitätsverweigerung‘ prägt ebenso auch den Abschnitt, in dem sich der Antrag mit der Asylpolitik befasst. Unter anderem wird dort eine solidari- sche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gefordert. Und das ist hier der absolute Spitzenreiter im Spektrum völlig unrealistischer politischer Forderungen.
Erstens machen fast alle Mitgliedsstaaten bei einem solchen Konzept nicht mit, und zweitens werden sich die solchermaßen umverteilten Flüchtlinge eh nicht daran halten, sondern sich vielmehr so schnell wie möglich in eine Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de kleine, überschaubare Zahl mittel- und nordeuropäischer Staaten begeben, die durch gut ausgebaute Wohlfahrtssysteme nun einmal die größte Attrak- tivität aufweisen.
In der vorigen Woche hat uns die Europaministerin im Ausschuss berichtet, wie das zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Flüchtlings- Austauschkonzept bisher funktioniert. Danach sind im Gegenzug für die aus Griechenland Zurückgeschickten bislang 37 syrische Flüchtlinge nach Deutschland, 31 in die Niederlande und elf nach Finnland gekommen. Also auch hier wieder ‚die üblichen Verdächtigen‘ – von europäischer Solidarität keine Spur.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de