Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 28. April 2016


TOP 34, Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge (Drs. 18/4102)



Dr. Ralf Stegner:
Mit Enthusiasmus für ein soziales Europa


„Vielleicht muss Sie erst ein Außenstehender, einer, der kein Europäer ist, daran erinnern, wie großartig das ist, was Sie erreicht haben“, so hat es uns US-Präsident Obama bei seinem Besuch in Hannover vor Augen geführt. Die europäische Einigung sei, „eine der größten politischen Errungenschaften der Neuzeit“. Obama kam wieder einmal im richtigen Augenblick. Denn ohne Zweifel: Europa steckt in der Krise. Das ist nicht weg zu diskutieren. Es ist eine vielschichtige und komplexe Krise, die uns alle auf den Prüfstand stellt.
 Die Strukturen der Europäischen Union sind auf enge Wirtschaftsbeziehungen und einen liberalen gemeinsamen Markt ausgelegt. Es fehlt aber an Möglichkeiten, dem rücksichtlosen Walten der Gewinnmaximierungsinteressen, dem von Helmut Schmidt beschriebenem „Raubtierkapitalismus“, Schranken aufzuzeigen. 2



 Die Wirtschafts- und Finanzkrise – derzeit zwar medial in den Hintergrund getreten – besteht weiterhin. Überschuldete Staaten kämpfen um ihren sozialen Zusammenhalt und eine wirtschaftliche Perspektive. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in manchen Ländern unverändert hoch. In Spanien und Griechenland ist beispielsweise jeder zweite Jugendliche arbeitslos und eine Erholung der Situation nicht in Sicht.
 Terroristen üben feige Anschläge auf unsere freie Gesellschaft aus. Sie kosten unschuldige Menschen das Leben und sollen uns in unseren Grundfesten erschüttern.
 Die Diskussion über Vor- und Nachteile der europäischen Einigung für einzelne Staaten ist entbrannt. Die Debatte über den „Brexit“ ist nur ein konkretes Beispiel dafür. Oftmals verrät dies jedoch mehr über die inneren Konflikte eines Mitgliedstaates als über die EU.
 Egoismus breitet sich unter den Mitgliedsstaaten aus und lässt Rücksicht auf andere, vor allem aber den Willen zu gemeinsamen Lösungen oftmals vermissen. Deutschland muss sich das etwa in Bezug auf Positionen gegenüber Griechenland vorwerfen lassen. Heute sind es vor allem Staaten im Osten Europas, die sich Kompromissen verweigern und von Werten wie der Pressefreiheit verabschieden.
 Die Herausforderung der Flüchtlingsströme führt dazu, dass wichtige europäische Errungenschaften, wie die Freizügigkeit, in Frage gestellt werden. Die europäische Wertegemeinschaft steht hier vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.
Und leider ließe sich diese Darstellung noch vertiefen.
Ich kann nachvollziehen, dass viele Europäerinnen und Europäer tief verunsichert sind. Aber wir dürfen uns deshalb nicht auseinander dividieren lassen. Wir haben zu viel zu verlieren – unseren Wohlstand, unseren Frieden, unsere Freiheit. Deshalb darf uns diese Krise nicht egal sein. Die Reaktion, die ich mir wünsche, sind aber nicht Zweifel, schon gar nicht nationalstaatlicher Egoismus, sondern ein umso entschlosseneres Handeln. Die Zukunft liegt in einer solidarischen Problemlösung sowie der Ursachenbekämpfung durch ein vereintes Europa. Alles andere ist ein Irrweg! 3



Grundlage dafür ist die gemeinsame Wertegemeinschaft. Das gilt besonders für die Menschenrechte innerhalb der EU, aber auch für unsere Partner, das möchte ich deutlich sagen. Diese Werte gelten für mögliche Beitrittskandidaten der EU, aber auch für diejenigen, die bereits Mitgliedstaat sind. Da gibt es keine faulen Kompromisse!
Und ich sage noch einmal sehr deutlich: Wenn wir in Europa nicht lernen zu teilen, werden wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand in Gefahr bringen. Die großen Unterschiede zwischen Arm und Reich sind heute überall erkennbar. In unseren Städten, in unseren Ländern, aber auch über Grenzen und Kontinente hinweg. Generationen vor uns haben sich solche krassen Ungerechtigkeiten nicht bieten lassen. Warum sollte es heute anders sein? Warum sollten Menschen, die im Krieg leben, nicht in Regionen fliehen, in denen Frieden herrscht? Warum sollten Menschen, die hungern, nicht in Regionen fliehen, in denen sie überleben können? Warum sollten Menschen, die ohne Perspektiven leben, nicht in Regionen fliehen, in denen ihre Kinder eine Zukunft haben?
Wir müssen als geeintes Europa Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch ein einheitliches europäisches Asylrecht, ohne dabei nationale Standards abzusenken. In diesem Zusammenhang ist die gestrige Entscheidung bei unseren österreichischen Nachbarn, das Asylrecht zu verschärfen, sehr beklemmend. Der Dreiklang aus abschotten, abschrecken, abschieben und die Aushöhlung von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention – das ist nicht das Europa, das wir brauchen.
Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien wollen die Lage ausnutzen und den Zusammenhalt Europas zerstören. Sie predigen Nationalismus und Egoismus, sie verteidigen angeblich abendländische Kultur mit Mitteln, die das Gegenteil unserer Werte sind. Weniger Europa, Grenzen zu und weg mit dem Euro. So sieht ein Programm für Massenarbeitslosigkeit in Deutschland aus.
Die Populisten haben für nichts eine Lösung, aber für alles einen Sündenbock. Wir sind zum Erfolg verdammt! Alles andere würde unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand, unseren Frieden und vor allem unseren Zusammenhalt in Gefahr bringen.
Es gibt gute Gründe, die Europäische Union zu kritisieren. Es gibt aber viel bessere Gründe, daraus progressive Ideen zu entwickeln und sich wieder mit neuem Enthusiasmus 4



diesem wunderbaren Friedensprojekt zuzuwenden. Wir sollten das soziale Europa gestalten – eine Wertegemeinschaft, in der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch gelebt werden.