Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 27. April 2016


TOP 21, Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ (Drs. 18/4070 und 18/4131)



Lars Winter:
Eine Einigung ohne generelles Fischereiverbot ist möglich


Wie einfach kann man es sich eigentlich machen? Offensichtlich sehr einfach. Zumindest meinen das offensichtlich die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Sie lehnen pauschal die befürchteten Fischereiverbote ab und sind damit mit dem Thema durch. Dabei ignorieren sie, dass das Thema der Schutzgebietsausweisung seit Jahren auf der Arbeitsebene zwischen der EU und dem Bund behandelt wird. Durch die bisher, sagen wir, zeitlich laxe Bearbeitung auf Bundesebene ist es zwischenzeitlich zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland gekommen.
Die Bundesumweltministerin kommt also nur ihrer Aufgabe nach, die schon längst hätte in Angriff genommen werden müssen.
Die Ausweisung von Schutzgebieten hat zwangsläufig zur Folge, dass es zu Einschränkungen kommt, wenn die zu schützende Natur bedroht ist. Insofern begrüßt die SPD-Fraktion die Ausweisung dieser Schutzgebiete. Im Zuge dieses Verfahrens hat das 2



Bundesumweltministerium im Rahmen der Anhörung der Länder veröffentlicht, dass in den auszuweisenden Gebieten zum Schutz der Natur unter anderem die Fischerei Einschränkungen hinzunehmen hat. Hier setzt unsere Kritik an.
In einem aufwändigen Dialogverfahren hat die Landesregierung eine Einigung unter anderem mit der Krabbenfischerei und den Naturschutzverbänden an der Westküste erzielt. Dabei wurde dem Schutz der Natur zu Recht ein großer Raum eingeräumt. Die jetzigen Auswirkungen der Krabbenfischerei in den geplanten Schutzgebieten sind aus meiner Sicht überschaubar. In der Abwägung der Vor- und Nachteile ist eine weitere stärkere Einschränkung der Fischerei nicht hinnehmbar.
So wie die Natur für Schleswig-Holstein ein wichtiger, auch wirtschaftlicher Faktor ist, so sind die Fischerei und das Angeln eben auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor. Deswegen hat sich die Landesregierung, aber auch die SPD auf kommunaler-, auf Landes- und Bundesebene in den Dialogprozess eingebracht, um eine Einigung aller Beteiligten zu erzielen.
Freizeitangler an Bord eines nicht ankernden Angelkutters können mit ihrer Ausrüstung dem Meeresboden keine Schäden zufügen. Ein Verbot ist nicht relevant für den Meeresschutz, hat aber erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus. Insbesondere in Ostholstein kann man es niemandem verständlich erklären, dass zum Schutz des Meeresbodens die Freizeitangelei verboten werden soll, aber gleich in der Nachbarschaft ein tiefer Graben auf dem Meeresgrund gegraben wird, um einen Absenktunnel einzubuddeln. Ostholstein verdient mit dem Tourismus Geld. Man darf uns nicht die nächste Einnahmequelle nehmen.
Ich habe immer gesagt, dass wir es sehr begrüßen, dass sich die Landesregierung auf den Weg des Wal- und Tauchentenschutzes gemacht hat. Dass in Schleswig-Holstein mit den Fischern Lösungen gefunden wurden, ohne dass mit Totalverboten gearbeitet werden musste, ist ein Erfolg. Wir begrüßen, dass sich Minister Habeck weiterhin im Sinne dieser Einigung auch gegenüber der Bundesregierung äußert und entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene einfordert. Lassen Sie uns in diesem Sinne im Ausschuss darüber diskutieren.