Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 27. April 2016


TOP 19 + 26: Gastschulabkommen mit der Freien und Hansestadt Hamburg / Landesregierung bei Verhandlungen über Gastschulabkommen mit Hamburg unterstützen (Drs. 18/3942, 18/4075, 18/4127)



Katrin Fedrowitz:
Unser Ziel ist eine gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg


Als neue Abgeordnete aus dem unmittelbaren Hamburger Rand, die nur wenige Meter entfernt von der Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein groß geworden ist, freue ich mich, meine erste Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu dem Bereich zu halten, der für uns im Süden des Landes alle Bereiche der Wirtschaft, der Kultur und des Sozialwesens durchdringt: zur Zusammenarbeit mit Hamburg.
Für viele Menschen in unserem Land ist diese Zusammenarbeit Teil ihres täglichen Lebens, wenn sie als Pendler morgens nach Hamburg hineinfahren und abends zu uns zurückkommen. Diese Zusammenarbeit hat viele Facetten, von denen der gegenseitige Schüleraustausch nur eine ist. In letzter Zeit ist eine weitere wesentliche Facette dazugekommen, nämlich die Vereinbarungen über die Aufnahme von Flüchtlingen.
Es ist vollkommen klar, dass bei so einer engen Beziehung jede Seite ihre Interessen zu wahren hat. Der Hamburger Senat kann nicht aus Nächstenliebe Schleswig-Holstein von den Kosten 2



freistellen, wenn der Schüleraustausch im Saldo ganz klar zu Lasten von Hamburg geht. Das erwartet ja auch niemand.
Umgekehrt gilt natürlich auch, dass in Fragen wie Flüchtlingen, Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen, aber auch wirtschaftlichen Aspekten wie dem Hafenschlick Lösungen gefunden werden müssen, die nicht einseitig den Steuerzahler in Schleswig-Holstein belasten.
Es hat beim letzten Mal geradezu peinlich lange gedauert, bis sich die beiden damals CDU- geführten Landesregierungen auf ein neues Gastschulabkommen verständigt haben. Den Gründen dafür muss man heute nicht mehr nachgehen, aber es ist anscheinend zielführender, wenn die SPD in beiden Landesregierungen vertreten ist.
Anders als die CDU es in ihrem Antrag behauptet, hat die Küstenkoalition nicht zugesagt, bis Ende 2015 eine freie Schulwahl zwischen beiden Ländern zu erreichen; wir haben in unserem Koalitionsvertrag lediglich festgehalten, dass es unser Ziel ist, eine gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg zu erarbeiten, die Grundlage einer freien Schulwahl sein könnte.
Eine solche Wahlfreiheit hat nicht nur etwas mit kurzen Wegen zu tun, sondern auch mit Schulprofilen. Wenn ein Schüler gern die nahegelegene Schule im Nachbarland mit dem besonders interessanten Angebot z.B. bei Fremdsprachen oder im musischen Bereich besuchen möchte, sollte es für ihn keine unüberwindbaren Ländergrenzen geben.
Unsere Ankündigung war etwas optimistisch und im Detail an einigen Punkten auch etwas kurz gegriffen, das will ich selbstkritisch einräumen, was mir leichtfällt, weil ich dem Landtag damals noch nicht angehört habe. Denn gerade im Bereich der berufsbildenden Schulen könnte eine völlig ins Ermessen der Schüler gestellte Entscheidung, eine berufliche Schule in Schleswig- Holstein oder in Hamburg zu besuchen, sehr schnell dazu führen, dass Ausbildungswege in Schleswig-Holstein leerlaufen und dass damit verbundene Ausbildungskapazitäten bei der Wirtschaft ersatzlos fortfallen. Das können wir nicht wollen. Auch diese Erkenntnis verdanken wir den landesweiten Dialogen zur Weiterentwicklung unseres Schulsystems.
Der Antrag der CDU kommt zur Unzeit, weil er in die Verhandlungen der beiden Länderregierungen eingreift, und dies auch noch mit einer Zielrichtung, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Denn was sollen die geforderten „weiteren Ausnahmeregelungen“ konkret sein? Ausnahmen für wen, Ausnahmen wovon, Ausnahmen wozu? 3



Die Koalition bekennt sich in ihrem Antrag zum Ziel einer gemeinsamen Bildungsplanung der beiden Länder, die die freie Schulwahl erleichtern und insbesondere verhindern soll, dass Schüler unzumutbare Anfahrwege haben.
Wir beauftragen die Landesregierung, so zeitnah wie möglich dem Bildungsausschuss über das Ergebnis der bilateralen Gespräche zu berichten. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Ergebnis schon bald vorliegen wird. Und selbstverständlich können wir danach auch im Plenum darüber beraten.
Was den Antrag der FDP angeht: Wir wissen, dass die Schülerbewegungen zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nur in eine Richtung gehen, nämlich unsere. Schon frühere Landesregierungen konnten die Schweriner nicht dazu bewegen, ein Abkommen zu schließen, das ihnen nichts nützen würde. Ich denke, es genügt, wenn das Bildungsministerium den gegenwärtigen Stand im Ausschuss näher erläutert.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Die Anträge von CDU und FDP werden wir ablehnen.