Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 153/2016 Kiel, Mittwoch, 27. April 2016
Energie/EEG-Novelle 2016



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Auf technische Weiterentwicklungen muss die Politik endlich reagieren In seiner Rede zu TOP 35 und 45 (EEG-Novelle 2016 und Abstände zur Wohnbebauung) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kumbartz Oliver Kumbartz ky:
„Wir brauchen größere Abstände bei der planerischen Ausweisung von Windkraftanlagen. Und genau zu diesem Thema wollten wir mit unserem An- trag frühzeitig eine sachliche Debatte starten. Mit Bedauern und Unver- ständnis haben wir dann im Wirtschafts- und im Umweltausschuss erleben müssen, dass SPD, Grüne und SSW offenbar nicht zu einem Dialog gewillt sind. Nicht mal eine schriftliche Anhörung zum Thema Abstände war von der Ein-Stimmen-Mehrheit gewollt. Das zeugt von absolut schlechtem parla- mentarischem Stil.
Bei der Anhörung hätten sowohl die Windbranche, als auch die Bürgerinitia- tiven und die Grundbesitzerverbände zu Wort kommen können. Und ich hal- te eine ernsthafte Debatte dazu für wirklich wichtig - und zwar zeitnah, denn die Planungen schreiten voran. Indem wir in unserem Antrag bewusst keine Zahlen genannt haben, wollten wir Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition eine Brücke bauen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht über diese Brücke gehen wollten. Da uns das Thema aber wirklich wichtig ist und wir nicht einfach so einen Änderungsantrag zu einer Beschlussemp- fehlung stellen wollten, sondern weil wir eine ernsthafte Ausschussberatung wollen, kündige ich hiermit schon einmal einen erneuten Antrag der FDP- Fraktion mit konkreten, konstruktiven Vorschlägen zur nächsten Plenarsit- zung an.
Wir sind der Meinung, dass der so genannte Winderlass der Landesregie- rung dringend überarbeitet werden muss. Schon bei der planerischen Aus- weisung von Vorrangflächen sollten größere Abstände gelten. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Eine rein pauschale Erhöhung ist allerdings weder sachgerecht, noch ver- hältnismäßig. Unserer Meinung nach bedarf es anlagenhöhenabhängiger Abstände, die über die bisherigen, von der Rechtsprechung entwickelten, immissionsschutzrechtlichen Abstände hinausgehen. Dafür brauchen wir landesrechtliche Abstandsvorschriften mit differenzierten, dynamischen Ab- standsregelungen.
Wir halten viele der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorgetra- genen Bedenken für berechtigt. Die aktuellen Mindestabstände von nur ei- nigen Hundert Metern stammen schließlich noch aus einer Zeit, als die An- lagen erheblich kleiner waren als heute. Vor einigen Jahren waren die Anla- gen in der Regel zwischen 80 und 100 Metern hoch. Heute sind es hingegen um die 150 bis 200 Meter. Auf diese technische Weiterentwicklung muss die Politik endlich reagieren. Man kann die Sorgen der Menschen doch nicht mit einer Basta-Politik vom Tisch wischen. Ein möglicher Wertverlust von Immobilien durch eine Ansiedlung von Windenergieanliegen in deren unmit- telbarer Nachbarschaft muss so gering wie möglich gehalten werden. Zu- dem sind die gesundheitlichen Auswirkungen der Windenergienutzung auf den Menschen weiter zu erforschen.
Ein weiteres Thema, über das wir heute debattieren, ist das EEG. Die Koali- tion fordert mit ihrem Antrag eine deutliche Anhebung der Ausbauziele. Hierzu möchte ich zunächst einmal grundsätzlich feststellen, das für uns Freie Demokraten folgendes gilt: Vorrangig sind für uns der Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung technisch wirksamer sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller Stromspeichersysteme. Es muss sichergestellt werden, dass die Schwankungen in der Energieerzeugung in ökonomisch und ökologisch sinnvoller Weise aufgefangen werden können. Und es müs- sen Antworten auf die grundlegenden technischen Probleme gefunden wer- den. Dazu sind öffentlich geförderte F&E Projekte ein geeigneter Weg.
Einen zügellosen Ausbau Erneuerbarer Energien gegen die Interessen der Bevölkerung darf es auf keinen Fall geben. Darauf ist auch bei der EEG- Novelle zu achten. Wir fordern eine grundlegende Anpassung bei der Förde- rung der Erneuerbaren Energien. Man muss feststellen, dass Fehlanreize bei der Förderung Erneuerbarer Energien zu überhöhten Energiepreisen und da- raus folgend zu einem immer stärker wachsenden Akzeptanzverlust für die Energiewende führten. Das gilt sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Wirtschaftsunternehmen, die stetig ihre internationale Wettbewerbsfähig- keit einbüßen. Bisherige Korrekturen am EEG waren nur Kosmetik. Ich sage nicht, dass man das EEG sofort abschaffen sollte. Und ich hielte es auch für falsch und geradezu fatal, wenn kleine Akteure und Bürgerwindparks zu- künftig keine Chance mehr hätten. Akteursvielfalt, regionale Eigenstrom- konzepte und Bürgerenergie sollten auch zukünftig möglich sein. Aber ich sage und meine auch, dass das EEG für mehr Markt- und Systemintegration angepasst werden muss.
Die Anfangswirkungen des EEG waren gut und das EEG hat die Erneuerba- ren auf Kurs gebracht. Auf Sicht muss es allerdings zu einer Überführung der erneuerbaren Energien in einen von Wettbewerb und Bedarfsgerechtig- keit geprägten Markt kommen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Zusammenfassend und abschließend stelle ich noch einmal fest, dass wir uns dringend über die Abstandsregelungen unterhalten und verständigen müssen. Und überhaupt sind in Sachen Windenergie Konflikte sind zu lösen. Ein Zubau von Windenergieanlagen darf nicht erzwungen werden. Schließ- lich muss das Ziel der Energiewende realistisch umgesetzt werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de