Presseinformation Kiel, den 27.04. 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 35 und 45 EEG-Novelle 2016: Ausbau der Windenergie an Land Drs. 18/4103 und 18/4095

„Wir wollen die Windenergie stärken und sie weiter ausbauen“

Das EEG bildet die rechtliche Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit ist
es die tragende Säule der Energiewende. Mit den Erneuerbaren wollen wir unsere
Stromversorgung klima- und umweltverträglicher ausbauen. Wir wollen den Weg weiter gehen,
um uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen. Aus diesen Gründen wurde das EEG
eingeführt und seit seinem Bestehen immer wieder den neuen Herausforderungen und
Entwicklungen angepasst. Gleichzeitig immer mit dem Ziel vor Augen, den erneuerbaren
Energien den Eintritt in den Strommarkt zu ermöglichen und dabei konkurrenzfähig zu sein.
Der Erfolg der erneuerbaren Energien spricht bundesweit für sich. Bei uns im Land wissen wir das
längst. Gerade die Windenergie hat sich in Schleswig-Holstein im bundesvergleich bereits
frühzeitig zu einem erheblichen Wirtschaftsfaktor entwickelt und diesen immer weiter
erfolgreich ausgebaut. 2
Die letzte Reform des EEG in 2014 war ein weiterer Schritt für den Erfolg der Energiewende. Das
seinerzeit eingeführte Ausbauziel für erneuerbare Energien im Strombereich war und ist
unabdingbar, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Es geht aber auch darum den
Kostenanstieg spürbar zu bremsen. Strom muss bezahlbar bleiben und das muss auch der
Endverbraucher spüren. Daher muss der Ausbau weiter planvoll gesteuert werden, um die
erneuerbaren Energien noch marktfähiger zu machen.
Die Landesregierung hat sich seinerzeit in Berlin für die schleswig-holsteinischen Interessen
erfolgreich stark gemacht. Ihr war es letztendlich zu verdanken, dass es einen jährlichen
Ausbaukorridor von mindesten 2.500 MW plus Repowering für Windenergie an Land gibt.



Nun stehen wir vor der EEG-Novelle 2016. Und wieder gilt es die Schleswig-Holsteinischen
Interessen in Berlin bestmöglich zu vertreten. Soll heißen, der im Jahr 2014 beschlossene
Ausbaukorridor muss im EEG verankert bleiben. Die windstarken Standorte müssen gegenüber
den Schwachwind-Standorten einen Standortvorteil genießen. Denn es macht in erster Linie Sinn
die windstarken Standorte voran zu bringen. Nur so wird es uns gelingen, die Windenergie
weiter am Markt zu etablieren.



Aus Schleswig-Holsteinischer Sicht ist klar, dass wir unsere Interessenlage bei der Novellierung
des EEG 2016 in Berlin stark vertreten müssen. Denn in dem vorliegenden Eckpunktepapier
werden Ziele formuliert, die massive negative Auswirkungen für unsere Windbranche hätten.
Insbesondere ist hier die erhebliche Drosselung der Ausbauziele zu nennen. Das dort formulierte
Ausbauziel von jährlich 2.000 Megawatt – inklusive Repowering – würde die Windbranche
enorm treffen. Dies kann nicht in unserem Interesse sein. 3
Es geht aber auch darum, dass wir die Vereinbarungen der Klimakonferenz nicht aus den Augen
verlieren. Wer es ernst meint mit den dort getroffenen Vereinbarungen, der muss entsprechend
handeln. Die vorliegende EEG-Novelle gefährdet diese Ziele. Auch dies kann nicht gewollt sein.



Nicht nur in Berlin müssen wir kämpfen für die Interessen unserer Windenergie und für die
Klimaziele. Auch bei uns im Land müssen wir für diese Wirtschaftsbranche politisch kämpfen. Die
CDU will mit ihrem vorliegenden Änderungsantrag die Abstände bei der Errichtung von
Windkraft anlagen massiv ausweiten. Damit wirft sie der Windenergie nicht nur Knüppel
zwischen die Beine, vielmehr gefährdet sie den Ausbau der Windenergie im Land. Letztendlich
gefährdet sie konkret diese Wirtschaftsbranche und die dazugehörigen Arbeitsplätze.
Dieses Signal an die Investoren und die Wirtschaft ist fatal. Es verprellt die Unternehmen und
hochqualifizierte Arbeitsplätze gehen verloren.
Für den SSW stelle ich fest, mit diesem Änderungsantrag verabschiedet die CDU sich von dem
energiepolitischen Ziel der Energiewende und von den klimapolitischen Zielen. Aber nicht mit
uns. Wir wollen die Wirtschaftsbranche bei uns im Land behalten und die dazu gehörenden
Arbeitsplätze sichern. Wir wollen die Windenergie stärken und sie weiter ausbauen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html