Energiepolitik
Nr. 186/2016 vom 27. April 2016
Petra Nicolaisen: Errichtung der Winkraftanlagen benötigt große Akzeptanz in der Bevölkerung
Sperrfrist Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Schleswig-Holstein nimmt seit Jahren eine Vorreiterrolle im Bereich der Windenergie ein. Diese Rolle stellt niemand in Frage. Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es deshalb, die Energiewende in Schleswig-Holstein weiter voran zu bringen und auf etwa zwei Prozent der Landesfläche Strom aus Windenergie zu erzeugen. Die Energiewende in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird aber nur gelingen, wenn wir weiterhin eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung von Windkraftanlagen erreichen.
Diese erreichen wir leider nicht, Herr Ministerpräsident, indem die Landesregierung Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche für Windkraftanlagen veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren weckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung schürt. Hier hätte ich mir ein sensibleres Vorgehen gewünscht. Bürgerinnen und Bürger wittern Bedrohungen hinter ihren Grundstücken, vermuten eine Umzingelung ihrer Gemeinde, um dann zu erfahren, dass die ganze Aufregung überflüssig war, weil das Gebiet wieder aus der Karte verschwindet.
Ihre Strategie hat sich als Bumerang erwiesen. Transparenz ist ohne Frage
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 wichtig. Fingerspitzengefühl und Sensibilität aber auch. In diesem Fall wurde jedoch auf der einen Seite Goldgräberstimmung geweckt und es wurden damit gleichzeitig auf der anderen Seite die Ängste der Bevölkerung geschürt. Das alles ohne Not. Ein Bärendienst für den Ausbau der Windenergie!
Unser Vorschlag, im Rahmen der Teilaufstellung der Regionalpläne Wind die Planungen so voran zu treiben, dass der Abstand bei der Errichtung von Anlagen im Außenbereich mindestens 500 Meter und zu Siedlungsbereichen mindestens 1.200 Meter beträgt, trägt den aktuellen Gegebenheiten Rechnung.
Diese Abstände sind eine Richtschnur, die für Bürger und Windenergiebetreiber Planungssicherheit schaffen und die den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen sollen.
Natürlich muss auch hier die notwendige Flexibilität erhalten bleiben. Deshalb wird es im Rahmen der notwendigen Abwägung bei der Flächenausweisung auch möglich bleiben, dass sich Abstände verschieben oder evtl. Abstände an die Größe der Anlage gekoppelt werden. Das ist das Wesen weicher Tabukriterien.
Die von uns genannten Abstände müssen aus unserer Sicht aber die Richtschnur sein.
Zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen:
zu 2.: Nur zu sagen, der Ausbaukorridor soll bleiben, greift zu kurz. Der Netzausbau muss mit dem Windkraftausbau Hand in Hand gehen. Etwa 300 Mio.€ müssen die Stromkunden für Strom bezahlen, den es gar nicht gibt (Einspeisemanagement) und wir bauen ohne Rücksicht auf Verluste weiter? Das akzeptieren die Menschen nicht! Machen Sie also ihrem Umweltminister in Niedersachsen Feuer unter dem Hintern, damit das SuedLink-Kabel kommt. Der Strom muss in die Verbrauchszentren.
Zu 3.: Ich halte die Idee und die Ausgestaltung des Korrekturfaktors für einen großen Fehler des Bundeswirtschaftsministers Gabriel. Dieser macht die Energiewende noch teurer. Warum sollen Standorte mit wenig Wind eine bessere Rendite bekommen als windstarke Standorte.
Zu 4.: Natürlich muss es unser Ziel bleiben, den Bürgerinnen und Bürger die Chance zu geben, sich am bewährten Konzept von Bürgerwindparks zu beteiligen. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Denn Teilhabe ist ein wesentlicher Faktor für Akzeptanz der Windenergie in den Gemeinden.



Seite 2/3 Das Erfolgsmodell der Bürgerwindparks darf nicht durch schärfere Ausschreibungskriterien gefährdet werden.
Wir brauchen klare Entscheidungen der Landesregierung und keine Verunsicherung. Es geht um den Umbau des gesamten Energiesystems, nicht darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Viel hilft viel kann hier nicht die Devise sein!
Lassen Sie uns gemeinsam für eine erfolgreiche Energiewende kämpfen, aber lassen Sie uns auch dafür Sorge tragen, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung geht es nicht.



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