Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 27. April 2016


TOP 35 + 45: EEG-Novelle 2016: Energiewende weiterentwickeln – Bürgerenergie auch in Zukunft ermöglichen – Windenergie an Land weiterhin auf hohem Niveau ausbauen / Akzeptanz der Energiewende erhalten: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie (Drs. 18/4103 und 18/4095)



Thomas Hölck:
Die Energiewende verlässlich und planbar gestalten


Die Debatte über die EEG-Novelle, über den Ausbau der Windenergie an Land, findet zum richtigen Zeitpunkt statt. 30 Jahre und ein Tag nach Tschernobyl stehen wir in Schleswig- Holstein vor einem neuen Zeitalter der Energieversorgung. Ich will die historische Leistung der Anti-Atomkraft-Bewegung gerne noch einmal würdigen, denn sie hat die gesellschaftliche Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft erstritten. Das ist ihr Verdienst und wird es bleiben.
Im vergangenen Jahrhundert galt das Ruhrgebiet als das Energie-Erzeugungsgebiet Deutschlands, im Jahre 2016 nimmt Schleswig-Holstein diese Schlüsselrolle ein. Nirgendwo sind die Bedingungen für die Energieerzeugung von Windenergie an Land so optimal wie in Schleswig-Holstein. Was für eine Erfolgsstory für das Land zwischen den Meeren! Wir produzieren soviel erneuerbare Energie, dass wir rechnerisch den Strombedarf dieses Landes decken können, und haben gleichzeitig rund 16.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. 2



Das EEG 2014 benennt einen Ausbaupfad von 2,5 GW netto pro Jahr für die Windenergie an Land. Es ist nicht akzeptabel, von dieser Größenordnung nach unten abzuweichen. Es geht um die Technologieführerschafft der deutschen Unternehmen, es geht um Innovation. Denn Innovation trägt zur Kostendämpfung und zur Vollendung der Energiewende in unserem Land bei.
Die Energie der Zukunft muss sicher, sauber und bezahlbar sein, das steht außer Frage. Dazu gehört die Balance zwischen den Interessen der Umwelt und der Wirtschaft. Aber auch die Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie durch die Bürgerinnen und Bürger sind und bleiben die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in Schleswig-Holstein. Daher ist Dialog der Schlüssel zur Energiewende. Dies halte ich nach wie vor für richtig. Dies gilt insbesondere auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Der Ausbau der Windenergie an Land kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Die Landesregierung arbeitet an der Neuaufstellung der Regionalpläne mit Sorgfalt und im Dialog. Ich bin mir sicher, dass das Ergebnis das auch widerspiegeln wird.
Nun kommt die CDU-Fraktion mit einem Antrag daher, der die Abstände bei der Errichtung von Windenenergieanlagen zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen und zu Siedlungsbereichen vergrößern soll. Für die Abstände werden keine wissenschaftlichen Begründungen gegeben, die Auswirkungen auf die Größe der Windenergieeignungsflächen sind völlig offen gelassen. Bei der Zersiedelung Schleswig-Holsteins können aber auch kleine Abstandsveränderungen erhebliche Auswirkungen auf die noch verfügbaren Flächen haben. Daher ist dieser Antrag unprofessionell und reiner Populismus. Sie betreiben Energiepolitik nach Ideologie. Die CDU hat erst den Atomausstieg verzögert und nun will sie die Energiewende verzögern. Das und nicht die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger steht eigentlich hinter diesem Antrag.
2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Bis dahin sind 16 Prozent Atomstrom zu ersetzen. Wer die Energiewende aufhalten will, stärkt dann wieder fossile Energie und den Stromimport mit allen negativen Auswirkungen.
Wenn wir die Klimaziele von Paris 2050 erreichen wollen, darf Erdgas in 34 Jahren keine Rolle mehr spielen. Deshalb brauchen wir Innovation bei der Nutzung von erneuerbarer Energie wie Power to Heat und Power to Gas. Innovation ist auch notwendig bei der Nutzung von Strom aus 3



Windkraft zur Versorgung der Nahwärme-Versorgungsnetze, die wir überall im Land in Zukunft brauchen, durch Umwandlung in Wärme.
Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben zur Energiewende beigetragen. Die zahlreichen Bürgerwindparks machen das deutlich. Auch zukünftig soll den Bürgern der Zugang zu Investitionen in erneuerbare Energien offen sein. Monopole haben zu lange den deutschen Strommarkt beherrscht.
Die Energiewende muss weitergehen, dafür brauchen wir Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene, die die Energiewende verlässlich und planbar ausgestalten.