Verkehrspolitik
Nr. 184/16 vom 27. April 2016
Hans-Jörn Arp: Da die Nord-SPD die A20 nicht voran bringen will, muss man sich über Querschüsse von Hendricks nicht wundern
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, bewertet die jüngste Forderung des Umweltbundesamtes nach einem Verzicht auf den A20 Ausbau als logische Folge des fehlenden Willens in der Nord-SPD, dieses Projekt zu realisieren:
„Die A20 ist nicht nur seit Jahrzehnten beschlossene Sache. Sie ist für Schleswig-Holstein und den gesamten Norden von besonderer Bedeutung. Weil das Handeln der Albig-Regierung etwas anderes vermuten lässt, muss dies allerdings immer wieder durch andere heraus gestellt werden“, so Arp.
Im Gegensatz zum SPD-geführten Bundesumweltministerium hätten sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als auch die Bundesverkehrsminister der CSU immer wieder klar und eindeutig zum Bau der A20 bekannt.
„In der Nord-CDU gab es kein Treffen mit der Bundesspitze, bei dem wir nicht die herausragende Bedeutung der A20 angesprochen und für deren Realisierung geworben haben. Das unterscheidet uns von der Nord-SPD“, so Arp.


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Seite 1/2 Die Nord-SPD dagegen habe sich der Grünen-Forderung nach einem Stopp der A20 an der A7 gebeugt. Und Verkehrsminister Meyer habe durch sein stures Festhalten an bisherigen Planungsstrukturen den Weg dafür bereitet, dass Naturschutzverbände maximale Wirkung erzielen konnten.
„Im Ergebnis sorgt die Landesregierung mit ihrer Prioritätensetzung dafür, dass dieses Projekt nicht einen Meter voran kommt. Wer vermittelt, dass die A20 nicht wichtig ist, muss sich nicht wundern, wenn sie in Frage gestellt wird“, so Arp.



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