Presseinformation Kiel, den 27. April 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 30 Personalbedarfsanalyse im Strafvollzug Drs. 18/4098
„Am Ende wäre dieses eine wirklich teure Tasse Tee für vergleichsweise wenig Erkenntnisse!!“



Zu einer gut funktionierenden Justizvollzugsanstalt gehören vor allem gut aufgestellte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies wurde in den vielen vorhergegangenen Plenardebatten
immer wieder deutlich. Es wurde intensiv über die Gesundheitsvorsorge, die Weiterbildung und
das Konfliktmanagement beraten. Mehrheitlich werden diese Aspekte regelmäßig überprüft und
nachgebessert. Fortbildungsprogramme sind im vollen Gange und Maßnahmen zur Förderung
der physischen und psychischen Gesundheitsvorsorge hat man von Seiten des Ministeriums
genau im Blick. Es muss an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden, dass Personalrat und
Hausspitze eine enge Zusammenarbeit pflegen. Nun soll es auch nicht um Inhalte oder
Teilaspekte der Situation der Mitarbeiter gehen, sondern im vorliegenden Antrag wird allein auf
die Personalstärke und ihre Analyse gepocht. Grundsätzlich ist dies sicherlich nicht verkehrt.
Jedoch kommt mir die Forderung nach einer externen Prüfung doch sehr fragwürdig vor. Denn 2
wer könnte eine solche Prüfung besser durchführen als die zuständige Behörde? Die
entsprechenden Kompetenzen liegen eindeutig im Ministerium, zumal solche Vorgänge schon
längst zu den regelmäßigen Abläufen im Ministerium gehören.


So wurde etwa im Bereich der für das Asylrecht zuständigen Abteilung nachgebessert. In den
letzten Haushaltsberatungen ist dies so vereinbart worden. Zudem wurde kürzlich vereinbart, die
Justiz insgesamt personell zu stärken und dementsprechend mehr Personal einzustellen.
Darüber hinaus wurden in den vergangenen vier Jahren an verschiedenen
Justizvollzugsanstalten im Land gebaut und renoviert, so dass die Arbeitsbedingungen durch
räumliche Erneuerungen insgesamt modernisiert und somit auch verbessert wurden. Dies gilt
etwa für die Gebäude in Flensburg, Lübeck, Kiel sowie für die Jugendanstalt in Schleswig.
Weitere Renovierungs- und Erneuerungsarbeiten sind in Planung.



Feststellen lässt sich jedenfalls, dass in regelmäßigen Abständen geprüft und gegebenenfalls
auch nachjustiert wird. Zu klären bleibt die Frage nach der Art der Analyse. Warum soll im
Justizbereich durch eine externe Kommission geprüft werden, wenn dies in anderen Bereichen
intern gemacht wird? Müssten nicht dann auch in Zukunft externe Analysen für alle
Verwaltungsbereiche veranlasst werden? Ist eine Erstellung von Gutachten nötig? Welche
Folgeaufträge sind zu erwarten? All dies gilt es in diesem Zusammenhang zu klären. Und am
Ende wäre dieses eine wirklich teure Tasse Tee für vergleichsweise wenig Erkenntnisse!


Unabhängig ob nun eine externe oder eine interne Analyse der richtige Weg ist, geht es in
diesem Fall doch vor allem um die jetzt tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Justizvollzugsanstalten. Im speziellen geht es natürlich um die Arbeitsbelastung von Beamten
und Angestellten. Und hier wird mit dem Gesundheitsmanagement schon viel getan. Unsere
Ministerin hat hier richtig Schub in die Entwicklung gebracht und erstmals kann man davon
sprechen, dass sich hier etwas bewegt. Wenn sich die allgemeine Gesundheitssituation bei den 3
beschäftigten verbessert, steigt nicht nur die Motivation, sondern auch die verfügbare
Arbeitskraft. Das ist ein innovativer Weg, um hier auch über kürzere Zeiträume zu eine
Entspannung der Situation zu kommen. Zudem lässt sich generell ein Rückgang bei der Anzahl
von Gefangenen verzeichnen. All dies gilt es zu erkennen und zu beurteilen, welches im Übrigen
zum Kerngeschäft eines jeden Ministeriums gehört. Wir als SSW sehen jedenfalls keinen Bedarf,
diese Aufgabe künftig an Externe zu übertragen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html