Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 150/2016 Kiel, Mittwoch, 27. April 2016
Finanzen/HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki und Michael Kruse: Uneinigkeit bei Milliarden-Kreditermächtigungen zeigt rot-grüne Unfähigkeit Anlässlich der Unstimmigkeiten zwischen dem Hamburger Senat und der Landesregierung Schleswig-Holsteins in Sachen Reduzierung der Krediter- mächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR, erklären der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki und der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Michael Kruse Kruse:
Wolfgang Kubicki: „Wir erwarten von der schleswig-holsteinischen Landes- regierung, dass sie sich ernsthaft darum bemüht, die Kosten für den Steuer- zahler so gering wie möglich zu halten. Vor diesem Hintergrund wäre es stringent, wenn die Finanzministerin Monika Heinold sich an ihre eigenen Ankündigungen hält und bei den rot-grünen Kollegen im Hamburger Senat mit Nachdruck für die Reduzierung der Kreditermächtigungen wirbt. Gerade bei rot-grünen Parteikollegen erwarten die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg zu Recht eine faire und offene Zusammenarbeit bei einer Fra- ge von solch großer finanzpolitischer Bedeutung.“
Michael Kruse: „Es ist eine Katastrophe, wie dilettantisch die beiden Lan- desregierungen in Sachen Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR agieren: Noch im Dezember 2015 hat Schleswig- Holsteins Finanzministerin Heinold die Reduzierung der Kreditermächtigung in ihrer Landtagsrede in Aussicht gestellt. Dabei hat sie darauf verwiesen, dass Hamburg dieses auch wollen müsste. Hamburgs rot-grüner Senat hat aber offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer Reduzierung der Kre- ditermächtigung. Das zeigt, wie uneins die rot-grünen Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein in einer so wichtigen Frage sind. Und es macht offenkundig, dass es richtig war, den Landesregierungen bei der Er- teilung einer Kreditermächtigung von 6,2 Milliarden Euro zu misstrauen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de