Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 27. April 2016


TOP 8, Gesetz zur Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung und zur Stärkung der Durchlässigkeit zwischen den Schularten (Drs. 18/4088)



Kai Vogel:
Wir stehen zum Schulfrieden!


Wir haben uns bereits am 17. September vergangenen Jahres über den Gesetzentwurf der FDP unterhalten, der damals schon schlecht war und seither nicht besser geworden ist. Wenn Sie ein wenig bildungspolitisches Verantwortungsbewusstsein besäßen, hätten Sie besser daran getan, endlich die Ergebnisse des landesweiten Bildungsdialogs zu akzeptieren, die in die Schulgesetznovelle von 2014 eingeflossen sind. Im Zentrum steht das Zwei-Säulen-Modell bei den allgemeinbildenden weiterführenden Schulen mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, bei einem möglichst hohen Maß an Durchlässigkeit zum höchstmöglichen erreichbaren Bildungsabschluss.
Wir haben bereits im September festgestellt, dass die FDP im Grundsatz die Regionalschule wiederhaben will und dass sie das Verhältnis zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen nach dem Prinzip Aschenputtel gestalten will: „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen!“ 2



Wir haben die völlig unnötige Hürde, die die Schulartempfehlung für viele Bildungskarrieren dargestellt hat, durch etwas weit Besseres ersetzt. Die Eltern werden informiert und beraten, sie werden über die stärker und schwächer entwickelten Kompetenzen ihres Kindes aufgeklärt und erhalten so eine Grundlage, eigenverantwortlich, ohne die völlig unnötige Vorgabe der Grundschule, darüber zu entscheiden, welchen Bildungsweg ihr Kind einschlagen soll. Und auch für den Fall, dass sich diese Entscheidung als Irrtum erweisen sollte, haben wir jetzt eine Reihe von Korrekturmöglichkeiten, die der Entwicklung des einzelnen Menschen Rechnung tragen.
Der Gesetzentwurf der FDP wurde selbstverständlich im Bildungsausschuss einer Anhörung unterzogen, die wenige Überraschungen erbracht hat. Die usual suspects haben sich jeweils auf die Seite geschlagen, auf die sie sich immer schlagen. Etwas überraschend waren die Stellungnahmen von zwei Landesschülervertretungen, die zwar die Wiedereinführung der Schulartempfehlung unterstützt haben, das aber gleichzeitig durch erhebliche Einschränkungen relativiert haben, die mit Ihrem Konzept unvereinbar sind.
Es wird Sie nicht wundern, dass wir auch in Zweiter Lesung Ihre Gesetzesinitiative ablehnen werden. Hier zuzustimmen hieße, den gesamten Bildungsdialog, den wir seit 2012 geführt haben, als sinnlose Zeitverschwendung für hunderte und tausende von Menschen in die Tonne zu treten.
Die Küstenkoalition ist für einen Schulfrieden. Wir haben gegenüber unserer Maximalprogrammatik erhebliche Abstriche gemacht:
- Wir haben gesagt und ich sage es hier nochmals, dass für uns eine Abschaffung der Gymnasien nicht auf der Agenda steht – und ich will auch ergänzen: dasselbe gilt für die Förderzentren.
- Wir haben die G9-Gymnasien nicht gezwungen, gegen ihren Willen auf G8 überzugehen.
- Wir haben die Notengebung in die pädagogische Eigenverantwortung der Grundschulen gestellt, statt zwingende Vorgaben zu machen, wie die FDP das wollte.
Wir stehen zum Schulfrieden. Wenn die FDP das anders handhaben möchte, stelle ich Ihnen, Frau Kollegin Klahn, gern anheim, dass Sie auch die Frage der Schulartempfehlung zum Gegenstand einer Volksinitiative machen, wie Sie das mit anderen schulpolitischen Initiativen mit bekanntem Erfolg getan haben. Viel Glück dabei! 3



Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.