Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 146/2016 Kiel, Freitag, 22. April 2016
Finanzen/Landesrechnungshof



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Dieser Haushalt hat keine Reserven mehr Zur Stellungnahme 2015 des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein er- klärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg : Garg:
„Wir teilen die düstere Zukunftsprognose des Landesrechnungshofes. Es ist mehr als fraglich, ob die rot-grün-blaue Landesregierung überhaupt willens oder imstande ist, das strukturelle Defizit bis 2020 abzubauen und die ver- fassungsmäßige Vorgabe einzuhalten. Insbesondere Finanzministerin Moni- ka Heinold (Grüne), die sich für ihre angeblich ‚solide‘ Haushaltspolitik stän- dig kräftig selbst lobt, sollte die Warnungen des Rechnungshofes ernst nehmen – wenn sie schon die vielzähligen Hinweise aus der Opposition ig- noriert.
Die Landesregierung verfährt ganz offensichtlich nach dem Motto: ‚Hoffent- lich merkt bis zur Landtagswahl niemand, dass sich das Land finanziell voll- kommen übernommen hat‘. Die ungezügelten Ausgabenwünsche der ein- zelnen Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW haben nämlich das dicke fi- nanzielle Polster, das das Land unserer guten Konjunktur, den Niedrigstzinsen sowie der finanzpolitischen Vorleistung der schwarz-gelben Koalition zu verdanken hat, schnell aufgebraucht, sodass im Haushalt keine Reserven mehr vorhanden sind. Verändert sich eine der bisher extrem güns- tigen Variablen ins Negative, bekommt das Land ein ernsthaftes Problem.
Diese Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität führt gleichzeitig dazu, dass die jün- gere Generation das Nachsehen hat. Wer – wie Rot-Grün-Blau – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in unserer Infrastruktur Schulden aufbaut, raubt den Menschen in Schleswig-Holstein ihre Zukunftschancen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de