Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 145/2016 Kiel, Donnerstag, 21. April 2016
Justiz/Ausweisung als Nebenstrafe



Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk verabschiedet



www.fdp-fraktion-sh.de sich als ernstzunehmende Gesprächspartnerin Zu Äußerungen von Justizministerin Anke Spoorendonk zum Antrag der FDP- Fraktion, Drs. 18/4071 („Ausweisung als Nebenstrafe“), erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki:
„An den aktuellen Äußerungen von Justizministerin Anke Spoorendonk in den ‚Lübecker Nachrichten‘ kann man einmal mehr erkennen, dass diese Ministerin ohne Fachkenntnis ein Ressort leitet. Wer eine Versachlichung der Debatte fordert, gleichzeitig aber mit völlig unsinnigen Unterstellungen arbeitet, verabschiedet sich als ernstzunehmender Gesprächspartner.
Anders als die Justizministerin behauptet, geht es bei dem Antrag der FDP- Fraktion nicht um eine Verschärfung des Ausweisungsrechts, sondern um eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnis über den Entzug oder die Ver- sagung eines Aufenthaltstitels. Der Strafrichter, der wegen fehlender güns- tiger Sozialprognose ein Urteil ohne Bewährung verhängt, ist sachnäher als eine nach Abschluss des Verfahrens mit der Sache erneut zu befassende Verwaltungsbehörde.
Im Übrigen hat der Entzug des Aufenthaltstitels mit einer Abschiebung selbst überhaupt nichts zu tun, sondern schafft nur deren Voraussetzung – was die Ministerin eigentlich wissen müsste.
Die Europa- und Kulturministerin Spoorendonk wäre gut beraten, wenn sie gelegentlich die Weisheit beherzigen würde ‚Si tacuisses, philosophus mansisses‘.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de