SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 21. April 2016 18. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 42. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 27. April 2016 3 Änderung des Landesnaturschutzgesetzes 70 10:00 8 Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung und zur Stärkung 35 11:10 der Durchlässigkeit zwischen den Schularten 30 Personalbedarfsanalyse im Strafvollzug 35 11:45 13 Erste Lesung des Gesetzentwurfes „Leibniz-Institut für die Pädagogik 0 12:20 der Naturwissenschaften und Mathematik“ - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -
35 + 45 EEG-Novelle 2016: Ausbau der Windernergie an Land 35 15:00 15 Errichtung eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur 35 15:35 Telekommunikationsüberwachung der Polizeien 19 + 26 Gastschulabkommen mit der Freien und Hansestadt Hamburg 35 16:10 21 Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ 35 16:45 Donnerstag, 28. April 2016 34 Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge 35 10:00 20 Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar 35 10:35 24 Liberalisierung des Glücksspielmarktes 35 11:10 23 Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken, 35 11:45 Milliardenrisiken für die Länderhaushalte reduzieren
7 + 40 Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 70 15:00 und Antrag zum Glasfaseranschluss für Schulen 28 Unverzügliche Freigabe der Mittel für die Katzenkastration 5 16:10 29 Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei 35 16:15 37 Lohndumping in Schlachthöfen verhindern 35 16:50 Freitag, 29. April 2016 27 + 32 + Planung der A20 fortführen - Situation des Landesbetriebes 35 10:00 43 Straßenbau und Verkehr 39 Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen 35 10:35 48 Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr 35 11:10 körperliches, geistiges oder seelisches Wohl. 17 Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung 30 11:45
36 Konsequenzen aus den Panama Papers: Steuerhinterziehung 35 14:00 verhindern und Steuervermeidung eindämmen 50 Umsetzung der industriepolitischen Eckpunkte 35 14:35 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 13 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes „Leibniz-Institut für die Pädagogik der 0 Naturwissenschaften und Mathematik“ 18 Wahl des Vorstandes des Büchereivereins Schleswig-Holstein e.V. 0


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/4118):

TOP 2 Änderung des Veterinärbeleihungs- und Kostengesetzes 5 Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmeldegesetzes 6 Gesetzentwurf zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung der autochthonen Minderheiten 9 Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes 10 Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den NDR 11 Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 12 Gesetzentwurf zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes 14 Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes 16 Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung 25 Bericht zur Metropolregion Hamburg in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik 31 Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung 33 Gänsemanagementplan für die Westküste 42 Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen 44 Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren 46 Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes 49 Situation von qualifizierten Flüchtlingen an den Hochschulen


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
4 Gesetzentwurf zur Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte 22 Ausweisung als Nebenstrafe 38 Kein Zwangseinbau von "Smart Metern" - Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende 41 Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds verhindern 47 Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung 51 Sprachenchartabericht 2016 52 Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Rahmenplan 2016 53 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über seine Tätigkeit 2013 / 2014