Kiel, 20. April 2016 Nr. 094 /2016



Thomas Rother:
Wir erwarten Verbesserungen im Strafvollzug Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Zusammenarbeit mit Hamburg im Justizvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Ministerin Spoorendonk hat den Ausschuss umfassend über den Stand der Verhandlungen mit Hamburg über eine Zusammenarbeit im Justizvollzug informiert. Sie teilte mit, dass es in dieser Wahlperiode zu keinen Vereinbarungen mehr kommen wird und berichtete ausführlich über den Sachstand in den Bereichen Frauenvollzug, Jugendstrafvollzug und Sicherungsverwahrung.
Wir können nicht erkennen, dass die Unterbringung von Menschen aus Schleswig-Holstein im Strafvollzug in der Hansestadt Hamburg von Nachteil sein soll, auch nicht aus Fürsorgegründen. Ob ein Besucher, z. B. ein Kind oder Jugendlicher, der eine/n Gefangene/n, z. B. seine Mutter, in der JVA besuchen möchte, dafür von Flensburg nach Lübeck fahren muss oder nach Hamburg, ist aus unserer Sicht nachrangig. Von der Zusammenarbeit mit Hamburg erwarten wir Verbesserungen im Strafvollzug. Eine Kooperation ist angesichts der zurückgehenden Zahl von Gefangenen in beiden Ländern sinnvoll, weil dadurch bessere Angebote für die Resozialisierung der Gefangenen gemacht werden können.
Auch bei einer intensiven Zusammenarbeit mit Hamburg im Strafvollzug wird der Einfluss der politischen Verantwortungsträger Schleswig-Holsteins ausreichend gewahrt bleiben.