Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 143/2016 Kiel, Mittwoch, 20. April 2016
Innen/BKA-Gesetz



Wolfgang Kubicki: Entscheidung des



www.fdp-fraktion-sh.de Bundesverfassungsgerichtes so richtig wie erwartbar Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA- Gesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubi- Wolfgang Kubi- cki: cki:
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist so richtig, wie sie erwartbar war. Die Große Koalition hat schon wieder für ein bürger- rechtsfeindliches Gesetz eine Belehrung aus Karlsruhe bekommen.
Die zunehmende Verlagerung von Ermittlungsbefugnissen in das Gefahren- vorfeld und die anlasslose Speicherung von grundrechtssensiblen Daten greifen nicht nur unverhältnismäßig in die Grundrechte von Unbeteiligten ein. Sie sind auch unzweckmäßig, weil sie den Blick der Ermittler vom We- sentlichen ablenken. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Attentäter aller Terroranschläge der letzten Jahre den Sicherheitsbehörden bekannt waren, lässt sich ein Mehr an Überwachung nicht begründen.
Anstatt mit immer neuen, in ihrem Nutzen zweifelhaften Sicherheitsgeset- zen die Grenzen unserer Grundrechte zu erproben, sollte die Bundesregie- rung besser für eine ausreichende personelle Ausstattung der Sicherheits- behörden sorgen und ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept entwickeln, das die Zuständigkeiten von Bund und Ländern angemessen berücksichtigt. Sich bei der Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten immer nur auf andere zu verlassen, zeugt jedenfalls von einem bedenklichen Rechts- staatsverständnis.
Die heutige Entscheidung macht deutlich, dass auch die Verfassungsbe- schwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gute Erfolgschancen hat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de