Presseinformation

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Nr. 175.16 / 15.04.2016
Auftragsverwaltung ist reiner Provinzialismus Zur Initiative der CDU, Neuplanungen von Landes- und Bundesstraßen auf den Bund zu übertragen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Der A20-Fanclub sollte etwas demütiger sein, anstatt immer neue Vorschläge einzubringen, die erst mal keinen Sinn ergeben. Erst hat die CDU die Planung der A20 maximal versemmelt, dann beschwert sie sich über den SPD-Verkehrsminister. Das Problem in der Planung sind unübersichtliche und intrans- parente Doppelstrukturen auf Bund- und Länderebene. Qualitäts- und Umweltkriterien wer- den nicht auf dem notwendigen Niveau von Bundes- und EU-Recht bearbeitet. Damit ist die Auftragsverwaltung zu einem reinen Provinzialismus verkommen. Wir Grüne denken weiter. Hauptaufgabe muss der Erhalt vor Neu- und Ausbau sein. Dafür ist ein parlamentarisch beschlossener Bundesnetzplan notwendig. Außerdem muss Pla- nung und Finanzierung aus einer Hand kommen. Wenn der Bund Bundesautobahnen be- stellt, muss er auch die Planung und Durchführung übernehmen. Wir stehen für eine fachlich effiziente Organisation. Wir wollen aber keine Privatisierung und Torschlusspanik. Infrastruktur ist und bleibt eine öffentliche Daseinsvorsorge.
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