Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 15. April 2016
Dr. Patrick Breyer: ÖPNV-Panoptikum stoppen - keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!
Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer:
"Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung - besonders eine bloße Bandaufzeichnung - soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln und gewöhnt die Bürger an eine allgegenwärtige Beobachtung.
Wie wollen CDU, SPD, Grüne und SSW den Schleswig-Holsteinern erklären, dass unser Land nicht gegen diesen Beschluss gestimmt hat? Vorgestern haben sie es abgelehnt, den Verkehrsminister mit 'Nein' stimmen zu lassen.[1]
Wir PIRATEN werden den Kampf gegen ein ÖPNV-Panoptikum nicht aufgeben. Fahrgäste haben ein Recht auf reale Sicherheit und auf Achtung ihrer Privatsphäre. Überwachungsfreie Fortbewegung darf kein Exklusivrecht für Autofahrer werden."


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 [1] Antrag "Privatsphäre in öffentlichen Verkehrsmitteln achten, flächendeckende Videoüberwachung von Fahrgästen verhindern": http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/5900/umdruck-18-5912.pdf Generalstaatsanwalt äußert sich am Mittwoch zu den Forderungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN



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