Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 140/2016 Kiel, Freitag, 15. April 2016
Verkehr/Planung



Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert geeignete



www.fdp-fraktion-sh.de Ausstattung des Landesbetriebes anstatt Übergabe der Planungshoheit an Herrn Dobrindt Zur Diskussion über die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die FDP-Fraktion fordert mit einem Landtagsantrag (siehe Drs. 18/4076) die Fortführung der A20-Planung, die von den Grünen - entgegen ihrem Verhalten am Kabinettstisch - öffentlich immer wieder in Frage gestellt wird, und die dafür dringend notwendige Stärkung des zuständigen Lan- desbetriebes.
Der erneute Planungsfehler bei der A20 zeigt erneut, dass der Landesbe- trieb endlich organisatorisch und personell in die Lage versetzt werden muss, die Planung der einzelnen Bauabschnitte der A20 in geeigneter Form umsetzen zu können. Das Problem liegt aber nicht bei den Mitarbei- tern des Landesbetriebes, sondern an der Spitze des Ministeriums. Dass es dem Landesbetrieb an Planern fehlt, ist dem Minister seit seinem Amtsantritt bekannt, und erst jetzt scheint er sich über die Lösung des Problems Gedanken machen zu wollen. Wir fordern schon seit geraumer Zeit, dass das Ministerium u.a. die Bezahlung dringend verbessern muss, um bei der Besetzung der Stellen auf dem Arbeitsmarkt wieder konkur- renzfähig zu werden. Seit dem Amtsantritt von Minister Meyer stehen dem Landesbetrieb immer weniger Planer zur Verfügung, weshalb er die politi- sche Verantwortung für diesen katastrophalen Umstand trägt.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion, dem Landesbetrieb die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen und auf den Bund zu übertragen, mag zwar vor dem Hintergrund des erneuten A20- Desasters zunächst attraktiv klingen, ist aber tatsächlich kontraproduktiv. Am Beispiel der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der mit dieser Behörde für den Zustand des Nord-Ostsee-Kanals und das Desaster Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de beim Rendsburger Kanaltunnel verantwortlich ist, kann doch jeder sehr schnell erkennen, dass eine Bundeszuständigkeit im Infrastrukturbereich für unser Bundesland nicht besser ist. Zudem ist die Planung der A20- Bauabschnitte trotz aller Probleme bereits so weit fortgeschritten, dass es keinen Sinn machen würde, jetzt die Pferde zu wechseln.
Ich habe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass Herr Dobrindt die Zu- ständigkeit für die Planungshoheit bei Verkehrsprojekten bei sich in Berlin konzentrieren will. Ich frage mich aber, warum die CDU-Landtagsfraktion da mitmacht. Vermutlich will sie damit auch von der eigenen Verantwor- tung im Landesverkehrsministerium ablenken. Unser Vertrauen in schwar- ze Verkehrsminister ist gerade angesichts der traurigen Geschichte der A20 nicht größer als in rote. Wir wollen die Planungshoheit nicht an den Bund abgeben, sondern die Planung vereinfachen und den Landesbetrieb mit einer geeigneten Ausstattung endlich in die Lage versetzen, seine Auf- gaben erledigen zu können.
Das Versagen von Minister Meyer wird immer offensichtlicher. Wenn das Bundesverwaltungsgericht am 28. April weitere Verzögerungen bei der A20-Planung verkünden sollte, wird es eng für ihn.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de